Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach niedrigeren Lohnnebenkosten als "verlogen" bezeichnet. Noch vor wenigen Monaten habe Rösler als Bundesgesundheitsminister die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
Schwesig wirft Rösler Verlogenheit vor
Berlin (dapd-lmv). Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach niedrigeren Lohnnebenkosten als "verlogen" bezeichnet. Noch vor wenigen Monaten habe Rösler als Bundesgesundheitsminister die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Nun erwecke er den Eindruck, als sei eine Senkung von Sozialbeiträgen möglich.
Zwar sei auch sie selbst eher für eine Senkung der Sozialabgaben als für eine Senkung der Steuern, weil dies die breite Masse betreffe: "Ich sehe aber den Spielraum nicht und finde diesen Vorschlag von Herrn Rösler verlogen und frage mich, für wie dumm er die Menschen verkaufen will." Es nütze keinem, "wenn heute was gesenkt wird, und übermorgen stehen wir wieder da und sagen, wir haben riesige Löcher in den Kassen".
dapd