Nach dem vorläufigen Aus für das geplante Gesetz zur Steuervereinfachung im Bundesrat fordert die FDP die Bundesländer und die Union zu neuen Verhandlungen auf.
FDP verlangt neue Verhandlungen über Steuervereinfachungen
Berlin (dapd). Nach dem vorläufigen Aus für das geplante Gesetz zur Steuervereinfachung im Bundesrat fordert die FDP die Bundesländer und die Union zu neuen Verhandlungen auf. "Die Länder müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir müssen jetzt gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückkehren und zügig eine Lösung finden", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).
Allerdings können sich die Liberalen offenbar kaum Hoffnung auf neue Verhandlungen machen. Wie die Zeitung weiter schreibt, gibt es in der Unions-Bundestagsfraktion und bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Interesse an neuen Beratungen. Es sei nach derzeitigem Stand "eher unwahrscheinlich", dass der Vermittlungsausschuss des Bundestages angerufen werde, hieß es.
dapd