Mit ihrem Nein zu den schwarz-gelben Steuervereinfachungsplänen betreibt die SPD nach Ansicht der Union eine Blockadepolitik im Bundesrat wie einst Oskar Lafontaine als saarländischer Ministerpräsident.
Nein zu den schwarz-gelben Steuervereinfachungsplänen
Frankfurt/Main (dapd). Mit ihrem Nein zu den schwarz-gelben Steuervereinfachungsplänen betreibt die SPD nach Ansicht der Union eine Blockadepolitik im Bundesrat wie einst Oskar Lafontaine als saarländischer Ministerpräsident. "Statt dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und die Unternehmen entlastet werden, spielen Gabriel, Steinbrück und Steinmeier jetzt Lafontaine", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach, der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
Am Freitag hatte der Bundesrat das Gesetz gestoppt, mit dem die Koalition unter anderem durch einen höheren Werbungskostenpauschbetrag Arbeitnehmern die Steuererklärung erleichtern wollte.
dapd