Die Opposition ist am Freitag im Bundestag mit ihren Vorhaben gescheitert, der Bundesregierung die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu untersagen. Die Vorstöße von SPD, Linke und Grünen wurden mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Derweil verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Geheimhaltung in dem milliardenschweren Geschäft.
Wirbel um Panzergeschäft mit Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Die Opposition ist am Freitag im Bundestag mit ihren Vorhaben gescheitert, der Bundesregierung die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu untersagen. Die Vorstöße von SPD, Linke und Grünen wurden mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Derweil verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Geheimhaltung in dem milliardenschweren Geschäft.
"Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte Merkel der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung". Den Vorwurf mangelnder Transparenz wies die Kanzlerin unter Verweis auf den jährlichen Rüstungsexportbericht zurück. Diesen bekäme auch das Parlament. Im übrigen halte sich die Regierung an die Vorgaben der Rüstungsexportrichtlinien. "Das sind Interessen, die sicherheitspolitisch sind."
Das Vorgehen der Bundesregierung stößt auf harsche Kritik der Opposition. Einige Parlamentarier erwägen bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" an, sich einer solchen Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele womöglich anzuschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er.
Für Unmut sorgte der Vorgang auch im Parlament, das sich bereits zum zweiten Mal in dieser Woche mit dem Verkauf befasste. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies darauf hin, dass ein Schutz Saudi-Arabiens gegen den Iran nicht als Begründung für die umstrittene Panzerlieferung herangezogen werden könne. Beide Länder hätten gar keine gemeinsame Grenze. Daher stehe zu befürchten, dass diese Waffen eher nach innen gerichtet sein könnten.
Ähnlich äußerten sich Vertreter von Linken und Grünen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, eine Panzerlieferung in die seit Monaten von Unruhen erschütterte Region würde die Unterstützung der deutschen Außenpolitik für die Demokratiebewegungen "unglaubwürdig" machen. Der Grünen-Politiker Ströbele äußerte den Verdacht, dass Schmiergeldzahlungen wie schon beim Verkauf von "Fuchs"-Transportpanzern geflossen sein könnten. Das wurde von der Koalition als "ungeheuerliche" Unterstellung zurückgewiesen.
Der Bundessicherheitsrat - ein Ausschuss des Kabinetts, der über Rüstungsexporte entscheidet - hat dem Vernehmen nach bereits grünes Licht für die Lieferung der Kampfpanzer gegeben. Weil aus dem geheim tagenden Gremium Informationen an die Öffentlichkeit gegeben wurden, will die Bundesregierung angeblich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats strafrechtlich ermitteln lassen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). "Es soll ermittelt werden", sagte ein Bundesminister dem Blatt.
Nach wie vor offen ist, ob und wann die deutschen Panzer geliefert werden. Ströbele will daher von der Bundesregierung wissen, ob es richtig ist, dass die Bundeswehr oder der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann schon im 3. Quartal dieses Jahres "Leopard"-Panzer nach Saudi-Arabien schicken wird "und dort - wie schon zu Anfang 2011 in Katar - auf deren Klima- bzw. Wüstentauglichkeit sowie Kampffähigkeit testen lassen will".
dapd