Die Ergebnisse des Stresstests für das hochumstrittene Bauvorhaben "Stuttgart 21" werden der Öffentlichkeit nun doch erst Ende Juli vorgestellt. Das erklärte der Schlichter Heiner Geißler am Freitag in Stuttgart nach zweitägigen Gesprächen zwischen Befürwortern, Gutachtern und Gegner. Auf einen genauen Termin hatten sich die Schlichtungsbeteiligten noch nicht geeinigt.
"Stuttgart 21"-Stresstest wird erst Ende Juli präsentiert
Stuttgart (dapd). Die Ergebnisse des Stresstests für das hochumstrittene Bauvorhaben "Stuttgart 21" werden der Öffentlichkeit nun doch erst Ende Juli vorgestellt. Das erklärte der Schlichter Heiner Geißler am Freitag in Stuttgart nach zweitägigen Gesprächen zwischen Befürwortern, Gutachtern und Gegner. Auf einen genauen Termin hatten sich die Schlichtungsbeteiligten noch nicht geeinigt. Ursprünglich war der 14. Juli vorgesehen. Die Bahn kündigte an, die Aufträge für die rund 750 Millionen Euro teuren Tunnelbauten erst nach der öffentlichen Präsentation Ende Juli zu vergeben.
Geißler sagte, die Schweizer Firma SMA, die den von der Bahn vorgenommenen Stresstest bewerte, wolle ihre Ergebnisse erst am 21. Juli an alle Beteiligten übermitteln. Zuvor solle es am 19. Juli noch ein Informationstreffen geben. "Dann wird bis Ende Juli, ohne dass ich jetzt einen genauen Termin sagen möchte, wahrscheinlich acht Tage später, die öffentliche Präsentation stattfinden", sagte der Schlichter.
Der zuständige Bahn-Vorstand Volker Kefer erläuterte, SMA habe die Verschiebung gefordert, da zusätzliche Fachgespräche mit den Gegnern vereinbart worden seien. Diese müsse das relativ kleine Ingenieursbüro vorbereiten. Der ohnehin eng gesteckte Zeitplan habe somit nicht gehalten werden können.
Die Bahn kann die Bautermine für das Bahnhofsprojekt laut Kefer trotz der Verschiebung der Gutachtenübergabe einhalten. Nun würden am 15. Juli lediglich die unterlegenen Bieter informiert, sagte er. Damit würden Einspruchsfristen bis zum Ende der Angebotsbindung am 31. Juli gewahrt. Erst nach dem neuen Präsentationstermin würden dann die Gewinner der Ausschreibung für den Bau des Fildertunnels sowie der Tunnel nach Ober- und Untertürkheim formell beauftragt. Kefer betonte: "Im Moment sieht es so aus, dass der 21. Juli gehalten werden kann."
Die Bahn wolle aber keine weiteren Gutachten zur Kapazität des Bahnhofsumbaus zulassen. "Wir würden ja, wenn wir weitere Gutachten machen, die SMA entwerten", sagte Kefer. Er lehnte damit eine Forderung der Gegner nach mehr Zeit für die Prüfung des Stresstests und des SMA-Gutachtens ab. Der Bahnvorstand betonte: "Wir haben das Commitment, dass das, was die SMA gemacht hat, auch zählt."
Auch Schlichter Geißler betonte, dass alle Seiten SMA als Gutachter anerkannt hätten. "Auf jeden Fall ist SMA von allen Seiten akzeptiert worden, weil die Qualität dieser Firma außer Frage steht", sagte er. SMA sei "die beste bahntechnisch versierte Institution, die wir in ganz Europa haben".
Das Aktionsbündnis der "Stuttgart 21"-Kritiker will nach Aussagen der Bündnissprecherin und BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender erst nach der Übergabe der SMA-Ergebnisse entscheiden, ob sie an einer öffentlichen Präsentation teilnehmen werden. Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass die Bahn noch eine enorm große Bringschuld bezüglich der Stresstestprämissen und Grundfragen habe. Dies zeigt sich auch darin, dass selbst die Stresstest-Prüffirma SMA sich Aufschub erbeten habe.
Dahlbender fügte hinzu, es sei erstaunlich, dass nun eine Vergabeverschiebung für die Bahn machbar war ohne millionenschwere Verluste und massive Bauzeitverzögerung.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) begrüßten die Terminverschiebung. "Wenn es um die Qualität geht, ist es mir lieber, wenn die Gutachter noch eine Woche länger rechnen, als wenn sie es in der Schnelligkeit vielleicht weniger sorgfältig machen", sagte Hermann. Die Landesregierung begrüße außerordentlich, dass die Vergabe von Aufträgen jetzt nicht vorgenommen werde. Dies sei "ein wesentlicher Beitrag, damit der Dialog überhaupt einen Sinn macht", betonte Hermann.
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) akzeptierte die Verschiebung der Präsentation des "Stuttgart 21"-Stresstests. "Für mich ist nicht die Frage nach dem konkreten Termin im Juli entscheidend", erklärte er.
Die FDP-Landtagsfraktion kritisierte Geißler indes scharf. Der Schlichter konterkariere sein eigenes Schlichtungsergebnis, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Es war klar vereinbart, dass am 14. Juli präsentiert wird und dass SMA das Stresstestergebnis zu bewerten hat und nicht die Bahnhofsgegner", erklärte er. Es sei nicht mehr sicher, ob die Anwesenheit von Geißler bei der Präsentation des Stresstests überhaupt noch als Gewinn zu betrachten wäre.
dapd