Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte 2012 stärker sinken als gedacht. Die Bundesregierung erwägt einem Bericht von "Bild.de" zufolge eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar von derzeit 19,9 Prozent bis auf 19,6 Prozent. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang auf 19,5 Prozent möglich. Bislang gilt eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent 2012 als sicher.
Widerstand gegen niedrigeren Rentenbeitrag
Berlin (dapd). Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte 2012 stärker sinken als gedacht. Die Bundesregierung erwägt einem Bericht von "Bild.de" zufolge eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar von derzeit 19,9 Prozent bis auf 19,6 Prozent. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang auf 19,5 Prozent möglich. Bislang gilt eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent 2012 als sicher. Eine Reduzierung des Beitrags ist gesetzlich vorgegeben, sobald die Rentenversicherung mehr als 1,5 Monatsausgaben als Rücklage gebildet hat.
Während die Arbeitgeber die Verringerung der Abgabe befürworteten, meldeten Linke und Gewerkschaftsvertreter Bedenken an. Die Grünen warnten die Regierung davor, die Beitragssenkung, die nach gesetzlichen Vorschriften abläuft, als Erfolg zu verbuchen.
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte, die Rentenkasse sei "keine Verfügungsmasse der Bundesregierung". Offenbar habe die Regierung nicht verstanden, dass die Beitragssenkung automatisch erfolge. Sie nutze die "selbstverständliche" Beitragsreduzierung zur Image-Polierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Blick auf die Rentenkasse von "erfreulichen Einnahmeentwicklungen". "Somit können hier Spielräume zur Beitragssenkung entstehen", sagte die CDU-Vorsitzende der "Ostsee-Zeitung". Merkel und die Parteichefs von CSU und FDP hatten am Wochenende Steuer- und Abgabensenkungen zum 1. Januar 2013 verabredet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler stellte am Donnerstag Abgabensenkungen schon 2012 in Aussicht.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte die Pläne. Insbesondere die Rentenbeiträge sollten gesenkt werden, "und zwar schon im nächsten Jahr", sagte Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, der "Berliner Zeitung". Dagegen sieht IW-Direktor Michael Hüther keine Grundlage für niedrigere Sozialabgaben. Er verstehe nicht, warum die Koalition das Thema aufnehme, sagte Hüther der "Passauer Neuen Presse". Bei der Rente müsse der Beitrag ohnehin in Abhängigkeit von der Reserve gekürzt werden - weitere Spielräume sieht Hüther nicht.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer zu starken Senkung des Rentenbeitrags. "Wenn die FDP darauf zielt, in die Rentenkasse zu greifen und die Beiträge zur Rentenversicherung schon im nächsten Jahr mehr zu senken, als es das Gesetz ohnehin hergibt, dann wäre das unverantwortlich", sagte er der Zeitung "Die Welt".
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, lehnte eine Senkung der Rentenbeiträge ganz ab. Er forderte stattdessen die Rücknahme der Rente mit 67. Dafür ist auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). "Die längere Lebensarbeitszeit wurde immer mit den zu erwartenden Löchern in der Rentenkasse begründet", sagte der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel am Freitag. Das sei "zu pessimistisch" gewesen. Sollte die Regierung die Beiträge senken und zugleich an der Rente mit 67 festhalten, "wäre das an Verlogenheit kaum zu überbieten".
Auch der DGB lehnte die Beitragssenkung ab. Selbst eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte bringe Durchschnittsverdienern nur 3,75 Euro mehr im Monat - "das sind drei Eiskugeln", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Auf die Beitragssenkung würden "drastische Leistungskürzungen" folgen, sagte sie voraus.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, erklärte, eine Senkung des Rentenbeitrags sei "nicht das Gebot der Stunde". Stattdessen müsse mehr gegen Altersarmut getan werden.
dapd