Der Atomausstieg bis 2022 ist endgültig beschlossene Sache. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetze der Regierung für einen radikalen Umbau der Energieversorgung. Allerdings stoppte die Länderkammer die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierungen älterer Gebäude, die Hausbesitzern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen sollten. Die Wohnungsbranche zeigte sich entsetzt.
Atomausstieg im Bundesrat gebilligt
Berlin (dapd). Der Atomausstieg bis 2022 ist endgültig beschlossene Sache. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetze der Regierung für einen radikalen Umbau der Energieversorgung. Allerdings stoppte die Länderkammer die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierungen älterer Gebäude, die Hausbesitzern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen sollten. Die Wohnungsbranche zeigte sich entsetzt. Um den Streit auszuräumen, ist ein Vermittlungsverfahren nötig.
Das neue Atomgesetz kann dagegen in Kraft treten, sobald der Bundespräsident es unterzeichnet. Vorgesehen ist, dass acht bereits abgeschaltete alte Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen. Neun weitere Kernkraftwerke werden von 2015 bis Ende 2022 stillgelegt. Mehrere Ministerpräsidenten würdigten den gefundenen Konsens als historisch.
Die sieben Energie-Begleitgesetze zum Atomausstieg kritisierten vor allem SPD-geführte Länder. Allerdings war nur bei den Steuervorteilen für Sanierungsarbeiten wie Dämmungen oder neue Heizungen die Zustimmung der Länderkammer gefragt. Die Regelung fiel durch. Hintergrund sind Zusatzkosten für die Länder. Schwarz-Gelb könnte nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die übrigen Begleitgesetze ließ die Länderkammer passieren, da die Bundesregierung in Protokollerklärungen bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt hatte.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien unzureichend. Den Unions-geführten Ländern warf er vor, vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeknickt zu sein. Ähnlich äußerten sich seine Parteikollegen. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte Änderungen, unter anderem eine bessere Vergütung für Windkraft an Land. "Es gibt einiges noch zu korrigieren und nachzubessern", sagte der Grünen-Politiker.
Die Unions-Ministerpräsidenten bekannten sich zwar zu Merkels neuer Energiepolitik. Doch ließen auch sie Kritik und Bedenken anklingen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte Zweifel am anvisierten Tempo des Atomausstiegs und der Energiewende.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) mahnte einen Konsens auch zur Atommüllentsorgung an. Nötig sei ein "transparentes und ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren unter Einschluss von Gorleben". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte an, er werde penibel darauf achten, dass die angekündigten Korrekturen an den Gesetzen umgesetzt werden.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigten das Gesamtpaket noch einmal. Es sei "überlegt und strukturiert", sagte Rösler. Auch Röttgen versicherte, die Energiepolitik müsse permanent angepasst werden. Sie sei "nicht in Stein gemeißelt".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte, nun sei der Weg frei für den Umbau der Energieversorgung. Auch FDP-Energieexperte Klaus Breil sprach von einem historischen Datum.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnte jedoch, für eine echte Beschleunigung beim Ausbau von Ökostrom reiche das Paket nicht aus. Die Regierung will den Anteil von heute 19 auf 35 Prozent steigern.
Am heftigsten fiel die Reaktion des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen aus. Der Spitzenverband zeigte sich entsetzt über das Scheitern der Steuererleichterungen. Ohne sie sei die Energiewende nur Makulatur, erklärte der Verband.
dapd