Im Streit um die Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung hat der Computerkonzern IBM eine Niederlage erlitten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verurteilte das Unternehmen am Freitag dazu, Beiträge nach dem Betriebsrentengesetz in Höhe von 90 Millionen Euro an den Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlen.
IBM muss 90 Millionen an Rentensicherungsverein zahlen
Stuttgart (dapd). Im Streit um die Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung hat der Computerkonzern IBM eine Niederlage erlitten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verurteilte das Unternehmen am Freitag dazu, Beiträge nach dem Betriebsrentengesetz in Höhe von 90 Millionen Euro an den Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlen.
Der Verein ist gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung und eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft. IBM will nun die Urteilsbegründung abwarten, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Das Gericht erklärte, die Beitragsbescheide des Pensions-Sicherungs-Vereins, mit dem dieser IBM im Jahr 2009 zu Beiträgen von 90 Millionen Euro herangezogen hatte, seien rechtmäßig. Gleichzeitig ließ das Gericht Berufung gegen die Urteile zu.
In seiner Klage ging IBM davon aus, dass die für 2009 erhobenen Beiträge zu hoch festgesetzt wurden. Die drei klagenden IBM-Gesellschaften wollten maximal 30 Millionen Euro an Beiträgen bezahlen.
IBM erklärte, der Konzern nehme das Urteil zur Kenntnis. "Wir entscheiden über das weitere Vorgehen, wenn die Begründung vorliegt und wir sie prüfen konnten", sagte IBM-Sprecherin Marie-Ann Maushart.
Der Anwalt des Pensions-Sicherungs-Verein, Jörg Burmann, zeigte sich erfreut über das Urteil. Für eine detaillierte Bewertung müsse aber die Begründung abgewartet werden, sagte er. Er verwies darauf, dass es mittlerweile etwa ein Dutzend ähnlicher Urteile gebe.
Wie Burmann erläuterte, waren wegen der vielen Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2009, darunter die Arcandor-Pleite, die damit verbundenen Schäden auf vier Milliarden Euro gestiegen. Diese Kosten hätten von den einzelnen Unternehmen nicht mehr getragen werden können, weshalb sie auf alle Mitglieder des Vereins umgelegt worden seien. Die Beiträge seien deshalb in die Höhe geschossen. Viele Unternehmen seien aber nicht bereit, die erhöhten Beiträge zu zahlen.
(AZ.: 4 K 513/10, 4 K 848/10 und 4 K 849/10)
dapd