In der Debatte um die geplante Senkung der Sozialbeiträge setzen die Arbeitgeber auf einen niedrigeren Rentenbeitrag. Einem Zeitungsbericht zufolge könnte dieser im kommenden Jahr auf 19,6 Prozent sinken. Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) nennt die Entwicklung der Einnahmen in der Rentenkasse "erfreulich". Allerdings gibt es klare gesetzliche Vorgaben für eine Senkung des Rentenbeitrags.
Arbeitgeber setzen auf schnelle Senkung des Rentenbeitrags
Berlin (dapd). In der Debatte um die geplante Senkung der Sozialbeiträge setzen die Arbeitgeber auf einen niedrigeren Rentenbeitrag. Einem Zeitungsbericht zufolge könnte dieser im kommenden Jahr auf 19,6 Prozent sinken. Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) nennt die Entwicklung der Einnahmen in der Rentenkasse "erfreulich". Allerdings gibt es klare gesetzliche Vorgaben für eine Senkung des Rentenbeitrags. Einen Rückgang der übrigen Sozialbeiträge hält das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) für unwahrscheinlich.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßte die Entscheidung der Regierungskoalition für eine Senkung der Sozialbeiträge. "Insbesondere können und müssen die Rentenbeiträge gesenkt werden - und zwar schon im nächsten Jahr", sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Verbands, der "Berliner Zeitung".
Dagegen sieht IW-Direktor Michael Hüther keine Grundlage zur Senkung der Sozialabgaben. "Ich verstehe nicht, warum die Koalition das Thema Lohnnebenkostensenkung aufnimmt", sagte Hüther der "Passauer Neuen Presse". In keinem Zweig der Sozialversicherungen gebe es dafür Potenzial. Bei der Rente müsse der Beitrag ohnehin in Abhängigkeit von der Reserve gekürzt werden - weitere Spielräume sieht Hüther nicht. Das ganze System sei "fein austariert".
Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte allerdings 2012 stärker sinken als bislang erwartet. Nach Informationen von "Bild.de" erwägt die Bundesregierung eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar von derzeit 19,9 Prozent bis auf 19,6 Prozent. Im Extremfall könne es sogar einen Rückgang bis auf 19,5 Prozent geben.
Merkel sprach mit Blick auf die Rentenkasse von "erfreulichen Einnahmeentwicklungen". "Somit können hier Spielräume zur Beitragssenkung entstehen", sagte sie der in Rostock erscheinenden "Ostsee-Zeitung".
Bislang gilt eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent 2012 als sicher. Eine Entscheidung will die Bundesregierung Ende November treffen. Eine Beitragssenkung ist gesetzlich vorgegeben, sobald mehr als 1,5 Monatsausgaben als Rücklagen angesammelt sind.
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, lehnte eine Senkung der Rentenbeiträge ab. "Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück", sagte er am Freitag in Berlin. Er forderte stattdessen die Rücknahme der Rente mit 67.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten am Wochenende Steuer- und Abgabensenkungen zum 1. Januar 2013 verabredet. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskabinett die Vereinbarung. Widerstand gegen die Steuererleichterungen gab es vor allem von den Ländern - auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten protestierten und warnten vor Einnahmeausfällen. Merkel zeigte dafür Verständnis: Die Länderchefs stünden "natürlich unter besonderen Zwängen, wieder solide zu haushalten", sagte sie der "Ostsee-Zeitung". Sie habe auch Verständnis für die Sorgen der Bürger, die durch die Griechenland-Krise "sehr sensibel für Staatsfinanzen" geworden seien. Die Regierung werde deshalb mit "viel Augenmaß" vorgehen.
dapd