Karl-Josef Laumann ist ein gemütlicher Münsterländer. Wenn der gesellige CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Journalisten zum Hintergrundgespräch lädt, gibt es deftige Kost. Bei einem Mittagsimbiss mit kräftiger Suppe gab Laumann im Mai so etwas wie eine verklausulierte Bestandsgarantie für Rot-Grün ab.
Ein Jahr Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (dapd). Karl-Josef Laumann ist ein gemütlicher Münsterländer. Wenn der gesellige CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Journalisten zum Hintergrundgespräch lädt, gibt es deftige Kost. Bei einem Mittagsimbiss mit kräftiger Suppe gab Laumann im Mai so etwas wie eine verklausulierte Bestandsgarantie für Rot-Grün ab.
Er sei "kein Zocker", sagte Laumann. Mit einem Satz beendete der Christdemokrat die seit Monaten schwelende Neuwahl-Diskussion in Nordrhein-Westfalen: "In NRW lässt sich derzeit kein Wahlkampf mit landespolitischen Themen führen." Die bundesweiten Debatten über die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima und die Euro-Rettungspakete überlagerten die Landespolitik. Deshalb sei es aus CDU-Sicht ein "Gebot der Klugheit", momentan auf Neuwahlen zu verzichten.
Es ist diese Defensivhaltung der größten Oppositionsfraktion, die Rot-Grün ein Jahr nach dem Regierungsantritt ziemlich sicher im Sattel sitzen lässt. Dabei ist die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem guten Start in Turbulenzen geraten. Affären, Skandälchen und Niederlagen vor höchsten Gerichten plagen die Koalition seit Monaten. Doch die Opposition traut sich dennoch nicht, aufs Ganze zu gehen und Rot-Grün zu stürzen.
Der Düsseldorfer Politologen Ulrich von Alemann spricht deshalb von einem politischen "Gleichgewicht des Schreckens" im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Opposition lasse die Minderheitsregierung einfach gewähren.
Kraft und ihre Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) ziehen in diesen Tagen eine positive Zwischenbilanz nach dem Motto "Versprochen, gehalten". Wie vor der Landtagswahl im Mai 2010 zugesagt, hat Rot-Grün die Studiengebühren abgeschafft, den armen Kommunen geholfen und die Gemeinschaftsschule gestartet.
"Kinder müssen eine gute Bildung bekommen", sagt Kraft über ihren Ansatz einer "vorsorgenden Politik". Deshalb gebe das Land jetzt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Kinder, Familien und Bildung aus.
Dass der NRW-Verfassungsgerichtshof den Nachtragshaushalt wegen zu hoher Schulden stoppte, die Regierung bei der WestLB-Abstimmung erstmals eine herbe Niederlage im Landtag erlitt und Minister wegen Affären angeschlagen sind, gehört aber auch zur Bilanz.
Die Minderheitsregierung sei derzeit "so schwach wie nie", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke kurz vor dem ersten Jubiläum. Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel drohte der Regierung Kraft sogar mit einem "heißen Herbst" und sagte: "Die Zeit des Duldens und Enthaltens ist vorbei." Nur die Enthaltung der Linke hatte Kraft überhaupt ins Amt gebracht. Ein Mandat fehlt der Koalition im Landtag zur absoluten Mehrheit.
Die FDP scheut Neuwahlen mindestens so sehr wie die CDU. In Umfragen liegen die Liberalen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke müsste um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die SPD-Umfragewerte sind seit Jahren nicht berauschend. Hartnäckig halten sich allerdings trotz aller Dementis Gerüchte, dass die Grünen angesichts ihres demoskopischen Dauerhochs früher oder später vorgezogene Landtagswahlen anpeilen.
Egal, wann - kommt es zu Neuwahlen in NRW, stehen die beiden Landesvorsitzenden von CDU und FDP vor einer großen Entscheidung. Treten Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und sein Kabinettskollege, FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, gegen Kraft und Löhrmann an? Dass die beiden prominenten Bundespolitiker ihre Topjobs in Berlin aufgeben möchten, wird in Düsseldorf von Regierungsvertretern und Beobachtern bezweifelt. Röttgen selbst hatte im März jedoch gesagt: "Ich will Ministerpräsident werden."
dapd