Die schwarz-gelbe Koalition will die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter offenbar nun doch nicht mehr angleichen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die geplante Reform auf Eis gelegt. Eine Angleichung der Fristen sei "endgültig vom Tisch", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Stephan Thomae der Zeitung.
"Endgültig vom Tisch"
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter offenbar nun doch nicht mehr angleichen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist die geplante Reform auf Eis gelegt. Eine Angleichung der Fristen sei "endgültig vom Tisch", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Stephan Thomae der Zeitung. Damit würde für Vermieter auch künftig eine sechsmonatige Kündigungsfrist gelten. Mieter können ihrerseits einen Mietvertrag innerhalb von drei Monaten kündigen.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und Liberale noch vereinbart, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter anzugleichen. Dagegen hatten sich Mieterverbände gewehrt.
dapd