Die Bundesregierung könnte die Geheimhaltung über die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nach Angaben des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis aufheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte die Möglichkeit dazu, sofern durch die Offenlegung keine Interessen Deutschlands verletzt würden, sagte Battis am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Kanzlerin kann Panzer-Geheimhaltung angeblich aufheben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung könnte die Geheimhaltung über die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nach Angaben des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis aufheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte die Möglichkeit dazu, sofern durch die Offenlegung keine Interessen Deutschlands verletzt würden, sagte Battis am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Wie Regierungskreise bestätigten, plant Deutschland den Verkauf von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat - ein Ausschuss des Kabinetts, der über Rüstungsexporte entscheidet - hat demnach grünes Licht für die Lieferung gegeben. Das Geschäft stößt in der Opposition auf großen Widerstand. Saudi-Arabien hatte das Nachbarland Bahrain unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangt Auskunft über den Beschluss des Bundessicherheitsrates und droht andernfalls mit einer Verfassungsklage.
"Es ist nicht aussichtsreich, sich in den Bundessicherheitsrat zu verbeißen", sagte Battis. "Das ist der falsche Adressat." Die Runde sei ein internes Gremium der Bundesregierung. "Interna der Regierung sind Interna." Eine Offenlegung sei nur in Ausnahmefällen zu erreichen. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats seien aber formell Empfehlungen, wenn auch mit bindendem Charakter. Folgen müsse allerdings ein Beschluss im Gesamtkabinett. An dieser Stelle ließe sich ansetzen.
dapd