Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat das Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Es sei "skandalös, dass solche Entscheidungen im Geheimen fallen", sagte Gysi mit Blick den Bundessicherheitsrat.
Gysi findet geheime Entscheidung über Rüstungsexporte "skandalös"
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat das Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Es sei "skandalös, dass solche Entscheidungen im Geheimen fallen", sagte Gysi mit Blick den Bundessicherheitsrat. Das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ist ein Ausschuss des Kabinetts und entscheidet in geheimer Sitzung über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse.
Gysi forderte "mindestens eine zeitnahe Unterrichtung des Bundestags" über Beschlüsse zu Rüstungsexporten. Noch besser wäre es seiner Ansicht nach, wenn solche Exporte grundsätzlich verboten wären. "Dann müsste sich die Bundesregierung jede Ausnahme vom Parlament genehmigen lassen", sagte Gysi. "Grundsätzlich sollte Deutschland gerade auch wegen seiner Geschichte überhaupt keine Rüstungsgüter exportieren."
dapd