Jenseits aller Parteigrenzen haben die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag um eine Entscheidung über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik gerungen. Die Initiatoren der drei Vorschläge - ein striktes Verbot der PID, ein Verbot mit Ausnahmen oder eine begrenzte Zulassung - warben noch einmal für ihre Standpunkte. Sie haben jeweils Anhänger in allen Fraktionen.
Ringen um Zulassung oder Verbot der PID
Berlin (dapd). Jenseits aller Parteigrenzen haben die Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag um eine Entscheidung über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik gerungen. Die Initiatoren der drei Vorschläge - ein striktes Verbot der PID, ein Verbot mit Ausnahmen oder eine begrenzte Zulassung - warben noch einmal für ihre Standpunkte. Sie haben jeweils Anhänger in allen Fraktionen. Die Abstimmung, die gegen Mittag erwartet wird, gilt deshalb als offen.
Bei der PID werden Embryonen aus künstlicher Befruchtung in einem sehr frühen Stadium auf Erbkrankheiten oder Behinderungen untersucht. Nur gesunde Embryonen werden danach in den Mutterleib eingesetzt. Kranke Embryonen werden verworfen.
Der CSU-Politiker Wolfgang Zöller trat deshalb für ein Verbot der PID ein. Das "Recht auf Leben darf nicht zur Disposition gestellt werden", sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Der Schutzauftrag des Staates gegenüber Menschen mit Behinderung dürfe nicht ausgehebelt werden. Seine CSU-Kollegin Dorothee Bär äußerte sich ähnlich. Es gebe keinen Menschen nach Maß. "Es steht nicht alles in unserer Macht", sagte Bär.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach und der CDU-Politiker Peter Hintze warben hingegen für eine begrenzte Zulassung der Methode. "Die Zustimmung zur PID wäre kein Dammbruch", sagte Flach. Es gehe nur um wenige Hundert Fälle, und über jeden einzelnen würde eine Ethikkommission entscheiden. Hintze sagte, die Methode helfe, Fehl- oder Totgeburten und Abtreibungen zu vermeiden, weil kranke Embryonen nicht eingepflanzt würden. In einem Land, in dem Abtreibung erlaubt sei, wäre es widersinnig, die Vermeidung von Abtreibung zu verbieten, sagte Hintze.
Der SPD-Abgeordnete René Röspel argumentierte ebenfalls damit, dass es darum gehe, unnötiges Leid für Frauen bei Tot- oder Fehlgeburten zu vermeiden. Allerdings plädierte er für eine sehr viel enger gefasste Zulassung als Flach und Hintze. Gestattet werden solle sie nur bei Eltern mit einer entsprechenden erblichen Belastung und einem hohen Risiko für eine Fehl- oder Totgeburt. Es gehe also um Embryonen, die ohnehin nicht lebensfähig wären, sagte Röspel. Die von Flach und ihren Mitinitiatoren gewünschte breitere Zulassung könne er nicht mittragen, weil damit letztlich eine PID bei allen Embryonen aus künstlicher Befruchtung möglich wäre, sagte Röspel.
Für die Abstimmung wurde der sogenannte Fraktionszwang aufgehoben - das heißt, jeder Abgeordnete kann unabhängig von einer Parteilinie nur seinem Gewissen entsprechend entscheiden. Die Gräben gehen mitten durch alle Parteien. So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die PID ausgesprochen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen dafür.
Der Vorschlag für die begrenzte Zulassung von Flach und anderen hat mit rund 220 Abgeordneten die meisten Unterstützer. Für ein Verbot haben sich rund 200 Abgeordnete ausgesprochen, für Röspels Mittelweg rund 40. Doch haben sich mehr als 170 Abgeordnete nicht vorab festgelegt.
dapd