Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat das Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) kritisiert. "Wir können den Bürgern in Brandenburg nicht klar machen, dass CCS sicher ist, wenn andere Bundesländer es für unsicher erklären", sagte der Linke-Politiker der "Financial Times Deutschland".
Brandenburg kritisiert Zurückhaltung der Länder bei CCS
Berlin (dapd). Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers hat das Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) kritisiert. "Wir können den Bürgern in Brandenburg nicht klar machen, dass CCS sicher ist, wenn andere Bundesländer es für unsicher erklären", sagte der Linke-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). Das Gesetz soll an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid auf seinem Gebiet per Landesgesetz zu verbieten.
Auf Druck von Schleswig-Holstein und Niedersachsen erlaubt das Gesetz einzelnen Bundesländern, ihr Territorium von der CO2-Speicherung auszunehmen. Brandenburg und Sachsen waren im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen.
In Brandenburg erprobt der Energiekonzern Vattenfall das sogenannte "Carbon Capture and Storage" (CCS) bei der Kohleverstromung. Zur unterirdischen Speicherung des abgeschiedenen schädlichen CO2 sollen zwei mögliche Lagerstätten in Ostbrandenburg erkundet werden. Dagegen gibt es starken Widerstand in den Regionen und bei Umweltschutzverbänden. Einige Experten halten die Technik allerdings für den Klimaschutz für unerlässlich.
Schleswig-Holstein stellt sich gegen die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid und will sie verbieten. Sollten Bundestag und Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zustimmen, sei das Land in der Lage, "faktisch das gesamte Landesgebiet als Speicherstätte auszuschließen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir werden nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat zügig ein entsprechendes Landesgesetz auf den Weg bringen."
Dem Bundestag liegen zwei Gesetzentwürfe zur Speicherung von Kohledioxid aus Kraftwerken und Industrieanlagen zur Abstimmung vor. Die Bundesregierung möchte die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid testen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid eingebracht.
Die Linksfraktion möchte dies verhindern. Mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung des Klimagases in Deutschland verboten werden.
Union und FDP fordern zudem in einem Antrag, die Bundesregierung solle eine umfassende Datenbasis für Nutzungsmöglichkeiten des Untergrunds, insbesondere für die geothermische Energiegewinnung, erstellen.
dapd