Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der"Bild"-Zeitung drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU die in Aussicht gestellten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ablehnen.
FDP droht mit Haushaltsblockade
Berlin (dapd). Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der"Bild"-Zeitung drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU die in Aussicht gestellten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ablehnen.
Auch Koppelins Fraktionskollege Frank Schäffler droht mit einer Blockade. "CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen", sagte der FDP-Finanzexperte.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, sollen die Fachpolitiker von Union und FDP voraussichtlich erst ab September zu Beratungen über die vom Kabinett beschlossenen Steuerentlastungen zusammenkommen. Damit solle verhindert werden, dass während der Sommerpause ständig neue Details über mögliche Steuerpläne in die Öffentlichkeit dringen, hieß es.
dapd