SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofortige Aufklärung über die angeblich geplante Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Grünen und die Linken setzten das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundestags. Doch die Regierung schwieg beharrlich und verwies auf ihre Geheimhaltungspflicht.
Merkel soll Panzerlieferung an Saudi-Arabien begründen
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sofortige Aufklärung über die angeblich geplante Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Grünen und die Linken setzten das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Bundestags. Doch die Regierung schwieg beharrlich und verwies auf ihre Geheimhaltungspflicht.
Offenbar hat sich die Bundesregierung für den Verkauf von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Gabriel warf in einer Aktuellen Stunde des Parlaments Union und FDP vor, sie hielten sich nicht an die von Rot-Grün geschaffenen Exportrichtlinien. Danach scheiden Rüstungsausfuhren an Länder grundsätzlich aus, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht.
"Sie betreiben Rechtsbruch in Deutschland", warf der SPD-Vorsitzende der Bundesregierung vor. Merkel müsse erklären, warum sie die jahrzehntelange Weigerung aufgebe und plötzlich Saudi-Arabien Panzer liefern wolle. Doch dazu habe die Kanzlerin keinen Mut. "Sie lieben das hohle Pathos, wenn es nichts kostet", meinte Gabriel.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), sorgte bei der Opposition mit seiner mehrfach wiederholten Erklärung für Unmut, zu Presseberichten über "angebliche Entscheidungen" im geheim tagenden Bundessicherheitsrat könne die Regierung keine Stellung nehmen. Außerdem seien auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert worden. Das Land sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der Koalition vor, sie stehe nicht auf der Seite der Demokratie, sondern der Despotie. Saudi-Arabien habe mitgeholfen, die politischen Unruhen in Bahrain niederzuschlagen. Das Königreich, das anderen Despoten helfe, an der Macht zu bleiben, bekomme die modernsten Panzer geliefert. "Ihre Außenpolitik ist nicht wertegeleitet", sagte Trittin. Doch Saudi-Arabien sei ein Ölland. Geld sei Schwarz-Gelb offenbar wichtiger als Demokratie.
Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, Deutschland sei nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Erde. Es sei "unerhört", dass gerade an Saudi-Arabien 200 Panzer geliefert werden sollten. Dort würden die Menschenrechte missachtet, Frauen dürften nicht Autofahren, Todesurteile würden vollstreckt und Hände abgehackt. Die Terrororganisation Al-Kaida werde von reichen Familien in Saudi-Arabien bezahlt. Künftig müsse der Waffenexport unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden, forderte Gysi.
Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer hielt der Opposition entgegen, Deutschland habe mit die restriktivsten Exportrichtlinien der Welt. Stabilität in Nahost sei auch im Interesse der Bundesrepublik. Es sei auch im deutschen Interesse, die Technologien für moderne Wehrtechnik in der Bundesrepublik zu erhalten. Auch müsse den Beschäftigten der Wehrindustrie eine Perspektive geboten werden.
Der FDP-Abgeordnete Martin Lindner sagte, niemand könne die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien schönreden. Aber das Land sei ein Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
dapd