Das Thema Steuersenkungen ging Wolfgang Schäuble auf die Nerven. "Konkrete Fragen zum Haushalt wären schön", mahnte er die Journalisten am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2012 und der Finanzplanung bis 2015. "Dafür bin ich ja eigentlich hier."
"Fragen zum Haushalt wären schön"
Berlin (dapd). Das Thema Steuersenkungen ging Wolfgang Schäuble auf die Nerven. "Konkrete Fragen zum Haushalt wären schön", mahnte er die Journalisten am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2012 und der Finanzplanung bis 2015. "Dafür bin ich ja eigentlich hier." Doch im Mittelpunkt der Debatte standen an diesem Tag weder die Neuverschuldung noch die Ausgaben der Ministerien oder die Kosten des Euro-Rettungsschirms, sondern es ging immer noch um den Dauerbrenner der letzten Tage.
Dem Mann, der Steuersenkungen immer wieder abgelehnt hatte, blieb nun die undankbare Aufgabe überlassen, die Regierung in dieser Frage als geeint darzustellen. Es gelang ihm nur zum Teil.
Er habe die Verabredung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP vom vergangenen Wochenende, die Steuern und Abgaben 2013 zu senken, "schon die ganze Zeit" unterstützt und halte sich auch künftig daran, sagte Schäuble. Es handele sich um einen "klugen" Beschluss - vor allem, weil die Details erst im Herbst festgelegt werden sollen.
Den Eindruck, er sei mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler tief zerstritten, wollte Schäuble zerstreuen. Der FDP-Vorsitzende habe am Morgen in der Kabinettssitzung gesagt, der von Schäuble vorgelegte Haushaltsentwurf sei "sehr gut". Außerdem wies Schäuble Berichte barsch zurück, wonach er Einsparvorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen gefordert habe. Das sei "frei erfunden".
Doch als es an die Details ging, ließ sich der Zwist nicht mehr ganz verbergen. Alle Fragen zur möglichen Höhe der Entlastungen oder zum Verfahren wehrte der Minister ab. "Die Zukunft ist ein Geheimnis", verkündete er. Auch in Bezug auf die Wirtschaftslage sei "unsere Vorhersagekapazität sehr begrenzt". Aber umfangreiche Einnahmeausfälle wird Schäuble sicher zu verhindern suchen. Es gebe "wenig Spielraum" für Steuerentlastungen, sagte er und verwies wieder einmal darauf, dass der Bund "nicht am Ende der Konsolidierung" sei.
Dagegen hatte Rösler kurz zuvor den Steuersenkungsplan als "Entscheidung der ökonomischen Vernunft" bezeichnet. "Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille", erklärte der FDP-Chef - pünktlich zum sogenannten Steuerzahlergedenktag: Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes arbeiten Steuer- und Abgabenzahler seit Mittwoch für den eigenen Geldbeutel. Der zuvor erwirtschaftete Lohn fließt hingegen über Steuern und Sozialabgaben komplett in die Staatskassen. Im vergangenen Jahr war der Gedenktag zwei Tage früher. Grund für die Verschiebung ist nach Angaben des Verbands die Kalte Progression, die Lohnzuwächse durch höhere Steuerbelastung zu großen Teilen aufzehrt.
Schäuble verpflichtete sich zur Bekämpfung dieses Effekts. Wenn man wolle, könne man den Abbau der Kalten Progression als Steuerentlastung bezeichnen, meinte Schäuble - ein Seitenhieb gegen die FDP. Auch die Forderung einiger Liberaler, wegen des zu erwartenden Widerstands im Bundesrat gegen Veränderungen an der Einkommensteuer alternativ den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen, wischte er beiseite. "Mit dem Soli kann man ja wohl nicht die Kalte Progression beseitigen". Da war er dann doch wieder, der Streit.
Schäuble gibt indes die Hoffnung nicht auf, dass die Steuersenkungsdebatte bald aus der Öffentlichkeit verschwindet. "Vielleicht fällt Ihnen für die Sommerpause noch eine andere Beschäftigung ein", wünschte er den Journalisten.
dapd