Die Sozialpolitik in Deutschland weist nach Einschätzung von internationalen Beobachtern gravierende Mängel auf: Migranten werden in Ausbildung und Job benachteiligt, auch Asylsuchende und Behinderte haben es hierzulande schwer, viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben und ein Viertel der Kinder kommt ohne Frühstück in die Schule.
Klatsche für deutsche Sozialpolitik
Berlin (dapd). Die Sozialpolitik in Deutschland weist nach Einschätzung von internationalen Beobachtern gravierende Mängel auf: Migranten werden in Ausbildung und Job benachteiligt, auch Asylsuchende und Behinderte haben es hierzulande schwer, viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben und ein Viertel der Kinder kommt ohne Frühstück in die Schule. Zu diesem Schluss kommt ein bislang unbeachteter Staatenbericht der Vereinten Nationen, der am Mittwoch von deutschen Medien aufgegriffen wurde und in der Opposition und bei Sozialverbänden für Empörung sorgte. Das Sozialministerium hält die Kritik für nicht nachvollziehbar.
Der Ausschuss des UN-Menschenrechtsrats für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hatte seinen Länderbericht zur Situation in Deutschland bereits im Mai veröffentlicht - allerdings ohne größere Beachtung. Am Mittwoch berichtete der "Tagesspiegel" von dem Papier und löste damit eine aufgeregte Debatte aus.
Lobend erwähnt wird in dem Bericht unter anderem, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch verschiedene Reformen auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren ist. Sehr besorgt äußern sich die Fachleute aber, dass viele frühere Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien.
Die Liste der Beanstandungen ist lang: Migranten haben demnach in Ausbildung und Beruf schwierige Hindernisse zu überwinden. Asylsuchenden würden ausreichende Sozialleistungen versagt, oft müssten sie in überfüllten Unterkünften leben und hätten keinen vernünftigen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch andere gesellschaftliche Gruppen, wie Transsexuelle, würden diskriminiert.
Frauen seien in Schlüsselpositionen weiter unterrepräsentiert, beklagen die Autoren weiter. Die Arbeitslosigkeit unter Behinderten sei hoch, und auch im Osten seien immer noch doppelt so viele Menschen ohne Job wie im Westen.
Mit Sorge betrachten die Verfasser des Berichts die Lage der Kinder. Rund 2,5 Millionen Jungen und Mädchen lebten unterhalb der Armutsgrenze. Jeder vierte Schüler komme ohne Frühstück in den Unterricht. Und die Zahl der jungen Leute, die ohne Abschluss die Schule verlassen, sei weiter hoch.
Das Bundessozialministerium reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. Die dort aufgelisteten Einwände seien "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt", hieß es in einer Stellungnahme. Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, die Jugendarbeitslosigkeit sei eine der niedrigsten weltweit und die Beschäftigungszahlen erreichten immer neue Rekordwerte.
Eine Sprecherin des Ministeriums monierte, es fehlten empirische Daten und einheitliche Bewertungsstandards. Gutachter aus 18 Staaten - darunter Weißrussland, Ägypten, Kamerun, China, Indien und Russland - hätten den Bericht erstellt. Grundlage seien Anhörungen verschiedener Nicht-Regierungsorganisationen und Interessengruppen. Es sei schade, dass das UN-Gremium für seine zentralen Kritikpunkte keine wissenschaftlich validen Datengrundlagen benenne.
Sozialverbände und Oppositionsparteien halten die Kritik dagegen für gerechtfertigt und sehen die Bundesregierung in der Pflicht, die Situation zu verändern. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, die Ergebnisse seien "beschämend für ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland". Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte, es sei skandalös, wenn die Regierung nun die Hände in den Schoß lege und warte. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte, die Regierung sollte den Bericht "ernst nehmen und sich mit ihm auseinandersetzen, anstatt ihn vorschnell zu verunglimpfen".
Das Deutsche Kinderhilfswerk wertete den UN-Bericht als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung". Der Sozialverband VdK forderte, die Armutsbekämpfung müsse "ganz oben auf die politische Agenda" rücken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem "Armutszeugnis" und warf der Koalition vor, die dramatische Lage vieler Menschen zu ignorieren.
dapd