Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz guter Konjunkturentwicklung die Neuverschuldung des Bundes 2012 so gering wie möglich halten. Auch angesichts steigender Steuereinnahmen sei der Bund "nicht am Ende der Konsolidierung", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.
"Wir sind nicht am Ende der Konsolidierung"
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz guter Konjunkturentwicklung die Neuverschuldung des Bundes 2012 so gering wie möglich halten. Auch angesichts steigender Steuereinnahmen sei der Bund "nicht am Ende der Konsolidierung", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Am Vormittag hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2012 mit der Finanzplanung bis 2015 verabschiedet und vereinbart, zum 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken.
"Wir sind gut auf dem Weg mit der Rückführung der Neuverschuldung", sagte Schäuble. 2012 werde der Bund noch 27,2 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Neuverschuldung des Bundes bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bundesinlandsprodukts oder rund zehn Milliarden Euro zurückgeführt werden.
dapd