Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat den Zeitplan für Steuersenkungen ab 2013 verteidigt. "Wir wollen hier seriös vorgehen, im Herbst hat man nähere Schätzungen der Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und dann kann man präziser Werte festlegen", sagte Brüderle der Bayerischen Rundfunk am Mittwoch.
Brüderle verteidigt Zeitplan für Steuersenkungen
Baden-Baden (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat den Zeitplan für Steuersenkungen ab 2013 verteidigt. "Wir wollen hier seriös vorgehen, im Herbst hat man nähere Schätzungen der Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und dann kann man präziser Werte festlegen", sagte Brüderle der Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. Auch der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, warb für Steuersenkungen. Die SPD hingegen lehnt diese weiterhin ab.
Das Bundeskabinett befasst sich am (heutigen) Mittwoch mit dem Bundeshaushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015. Das Kabinett will außerdem die Verabredung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP verabschieden, kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu entlasten.
Geld für Steuersenkungen sei vorhanden, sagte Brüderle. "Wir haben Spielräume, weil die Steuereinnahmen deutlich höher sind als ursprünglich geschätzt". Durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt entstünden weitere Möglichkeiten für Steuersenkungen, fügte der Fraktionschef hinzu.
Fricke verteidigte die geplanten Steuerentlastungen. Die Neuverschuldung gehe erheblich nach unten, und es gebe sogar schon Bundesländer, die einen Haushaltsüberschuss verzeichneten, sagte Fricke dem Südwestrundfunk am Mittwoch. Er räumte aber ein, dass die Mehrheit der Bevölkerung erst noch von der Notwendigkeit, die Steuern zu senken, überzeugt werden müsse.
Über einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent zu reden, wie ihn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ins Spiel gebracht hatte, lehnt der Haushaltsexperte ab. Das käme einer Steuererhöhung gleich. Die FDP strebe weiter an, das Steuersystem möglichst schnell zu vereinfachen. Es sei aber "verdammt harte Arbeit", alle davon zu überzeugen, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Jeder sagt, ich bin ja für Steuervereinfachungen, aber diese Ausnahme lasst bitte für mich bestehen", sei das Credo bislang.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hingegen beschuldigte die Regierung wegen ihrer Steuersenkungspläne der versuchten "Wählermanipulation". Die Bevölkerung sei "nicht so blöd, sich jetzt über ein Geschenk zu freuen, das man in zwei Jahren wieder zurückholen muss, weil es gar nicht finanzierbar ist", sagte Schneider der Nachrichtenagentur dapd. Das Versprechen von Steuererleichterungen für das Wahljahr 2013 komme einem "Bestechungsversuch" gleich.
Schneider kritisierte, dass sich die Steuersenkung nicht in der Haushaltsplanung wiederfinde. "Wenn die Regierung am Steuersystem etwas ändern wollte, müsste sie es einplanen", sagte Schneider. Bisher gebe es zu dem Thema von Regierungsseite nur "wirre Äußerungen".
dapd