Das Bundesverbraucherministerium hat Bedenken gegen die Entscheidung des EU-Parlaments geltend gemacht, den 27 Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Zulassung für den Anbau von Genpflanzen zu überlassen: "Wir bezweifeln, dass sich eine europaweite Umsetzung des Vorschlags der Kommission mit den Regeln des Binnenmarktes und der WTO verträgt", sagte ein Ministeriumssprecher.
Bundesregierung kritisiert EU-Entscheidung zu Genpflanzen
Berlin (dapd). Das Bundesverbraucherministerium hat Bedenken gegen die Entscheidung des EU-Parlaments geltend gemacht, den 27 Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Zulassung für den Anbau von Genpflanzen zu überlassen: "Wir bezweifeln, dass sich eine europaweite Umsetzung des Vorschlags der Kommission mit den Regeln des Binnenmarktes und der WTO verträgt", sagte ein Ministeriumssprecher der "Berliner Zeitung". Das Ministerium arbeite an bundeseinheitlichen, wissenschaftlich nachvollziehbaren Kriterien.
Sie sollen die rechtliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundesländer eigenständig die Abstände zwischen Feldern mit gentechnischen veränderten Pflanzen und Pflanzen aus herkömmlichem Landbau festlegen oder sich - wie Bayern es anstrebt - ganz gegen die Gentechnik entscheiden können. Der Kommissionsvorschlag sei dagegen nicht an Kriterien gebunden. "Das ist nach unserem Verständnis rechtlich bedenklich", sagte der Sprecher.
dapd