Die am Dienstag wieder eingeführten Grenzkontrollen durch Dänemark stehen unter Beobachtung der EU. Man werde sehr genau darauf achten, dass EU-Recht "voll respektiert" und nicht gegen das Schengen-Abkommen verstoßen werde, erklärte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel.
Streit über dänische Grenzkontrollen
Berlin/Padborg (dapd-nrd). Die am Dienstag wieder eingeführten Grenzkontrollen durch Dänemark stehen unter Beobachtung der EU. Man werde sehr genau darauf achten, dass EU-Recht "voll respektiert" und nicht gegen das Schengen-Abkommen verstoßen werde, erklärte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Das skandinavische Land hatte zuvor an der Autobahn 7 nördlich von Flensburg mit stichprobenartigen Kontrollen von einreisenden Autos begonnen. Am frühen Abend kontrollierten zudem Zöllner im Fährhafen Rödby an der Vogelfluglinie.
Am Freitag hatte das dänische Parlament der Wiedereinführung permanenter Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden zugestimmt. Der Zoll wurde um zunächst 50 zusätzliche Beamte aufgestockt, darunter 30 für die Grenzen nach Deutschland. Ende des Jahres kommen 48 weitere für den gesamten Zoll dazu. Bis 2014 sollen auch neue Grenzanlagen sowie Fahrzeug-Scanner dazukommen.
Europaparlamentarier erneuerten ihre Kritik am dänischen Vorgehen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei "eine Rolle rückwärts" und gefährde den Zusammenhalt der Europäischen Union als Ganzes, kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Alvaro. Dänemark müsse sich entscheiden, ob es noch Teil der Schengenzone und langfristig Teil der EU bleiben wolle. Seine sozialdemokratische Parlamentskollegin Birgit Sippel sprach von einem "falschen Signal zur falschen Zeit".
Neun Zollbeamte kontrollierten bis zum frühen Dienstagnachmittag nördlich von Flensburg auf dänischer Seite den Einreiseverkehr. Dabei wurden 35 Autos überprüft, wie ein Sprecher der dänischen Zollbehörde auf dapd-Anfrage sagte. Es seien keinerlei Drogen sichergestellt worden.
"Deutsche Familien auf dem Weg in den Dänemark-Urlaub müssen nicht befürchten, durch die Kontrollen aufgehalten zu werden", sagte der dänische Zolldirektor Erling Andersen. Die Dänen begründen ihr Vorgehen mit dem Versuch, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. "Wir sehen keinen Konflikt mit dem EU-Recht", sagte Andersen. Das Vorgehen stößt dagegen sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland auf Kritik.
Der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) forderte die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs. Die Europäische Kommission müsse Dänemark vor dem Luxemburger Gerichtshof wegen Verletzung des Schengen-Abkommens verklagen, sagte er. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle betonte, neue Grenzhäuschen dürften nicht das künftige Bild von Europa prägen. Er halte aber nichts von Boykottaufrufen. Er hoffe, dass "der Spuk" nach der Wahl in Dänemark zu Ende sein werde.
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte zuvor wegen der Kontrollen einen Urlaubsboykott gefordert. "Wenn Dänemark zur Urlaubszeit wieder Grenzkontrollen einführt, kann ich nur dazu raten, auf der Stelle umzudrehen und lieber in Österreich oder Polen Urlaub zu machen", sagte Hahn der "Bild"-Zeitung. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) bezeichnet derlei Forderungen als Populismus.
dapd