FDP-Abgeordnete haben von der Bundesregierung Informationen über die angeblich geplanten Lieferungen deutscher Panzer nach Saudi-Arabien verlangt. Der ehemalige Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung, es sei "nicht vertretbar", dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es hierbei gehe.
FDP-Abgeordnete fordern Informationen über angeblichen Panzerdeal
Berlin (dapd). FDP-Abgeordnete haben von der Bundesregierung Informationen über die angeblich geplanten Lieferungen deutscher Panzer nach Saudi-Arabien verlangt. Der ehemalige Parteichef Wolfgang Gerhardt sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung, es sei "nicht vertretbar", dass 93 FDP-Parlamentarier in die Sommerpause geschickt werden, ohne zu wissen, worum es hierbei gehe. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin betonte, er könne sich vorstellen, "dass man in den entsprechenden Gremien durchaus nachfragen sollte".
Fraktionschef Rainer Brüderle verwies hingegen darauf, dass die Bundesregierung und nicht das Parlament über eine solche Ausfuhrgenehmigung entscheide. Der zuständige Bundessicherheitsrat tage aus guten Gründen nicht öffentlich. Schon die rot-grüne Koalition sowie die schwarz-rote Koalition seien so verfahren und das habe sich bewährt.
"Mein Vertrauen in die Bundesregierung ist ungebrochen groß", sagte Brüderle. Er sei überzeugt, dass alle Aspekte wie die Staatsräson Deutschlands, die besondere Verantwortung für Israel und die Einstellung zu den nächsten Verbündeten in etwaige Überlegungen einfließen würden.
dapd