Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat klargestellt, dass er Steuersenkungen generell ablehnt. Möglich seien allenfalls Korrekturen innerhalb des Systems, indem man etwa den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anhebe, um im Gegenzug dann die unteren Einkommen zu entlasten, sagte Beck am Dienstag in Mainz.
Beck stellt klar: Keine Zustimmung zu Steuersenkungen
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat klargestellt, dass er Steuersenkungen generell ablehnt. Möglich seien allenfalls Korrekturen innerhalb des Systems, indem man etwa den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anhebe, um im Gegenzug dann die unteren Einkommen zu entlasten, sagte Beck am Dienstag in Mainz. "Aber unter dem Strich muss es eine Steuererhöhung und keine Steuersenkung geben", betonte der SPD-Ministerpräsident.
Beck reagierte damit auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Dieser hatte unter Verweis auf eine Äußerung Becks in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) gesagt, die Steuerpläne der Regierung fänden immer mehr Anhänger, auch Beck habe sich inzwischen "in die Entlastungsfront eingereiht".
Beck sagte dazu, er sei hier missinterpretiert worden, wie es schlimmer nicht gehe. Der "Rheinischen Post" hatte er gesagt, er "schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten."
Was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin derzeit plane, sei dagegen eine "Steuersenkungsorgie", die sowohl unverantwortlich als auch verfassungswidrig sei, betonte Beck in Mainz. Eine Entlastung um zehn Milliarden Euro würde allein für Rheinland-Pfalz jährliche Einnahmeverluste von 75 Millionen Euro bei den Kommunen und 220 Millionen Euro beim Land bedeuten. "Das ist unvorstellbar", unterstrich der Ministerpräsident.
Auch den Vorschlag des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern, wies Beck als "völlig irreal" zurück. Dann würden mit jeder kurzfristigen Schwankung der Inflationsrate auch gleich die Steuern schwanken, argumentierte Beck und fügte hinzu: "Die FDP ist wirklich ein verzweifelter Laden."
dapd