Die Union verstärkt beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei "wirklich jetzt gefordert, einen EU-konformen Entwurf vorzulegen, der eine anlasslose Speicherung von Daten vorsieht", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
Streit um die Vorratsdatenspeicherung daurt an
Berlin (dapd). Die Union verstärkt beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung den Druck auf den Koalitionspartner FDP. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei "wirklich jetzt gefordert, einen EU-konformen Entwurf vorzulegen, der eine anlasslose Speicherung von Daten vorsieht", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Man werde auch nicht lockerlassen, die Justizministerin "hier zu ermahnen, dass sie ihrer Aufgabe als Regierungsmitglied auch wirklich gerecht wird".
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), nannte es einen "einmaligen Vorgang", wenn Deutschland nicht imstande wäre, eine gemeinsam beschlossene europäische Richtlinie umzusetzen. Er vertraue darauf, dass auch die FDP eine "Freiheits- und Rechtsstaat liebende Partei" sei und man unter den Vorgaben des EU-Rechts und des Bundesverfassungsgerichts eine "vernünftige und gute Lösung" finde.
Brüssel hatte die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, schnell eine Regelung vorzulegen.
dapd