Die Regierung muss bremsen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen
Von Karin Birk
Der schwierige Ausstieg aus den Konjunkturhilfen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat recht: Die deutsche Wirtschaft ist wieder da. Die Lage vieler Unternehmen hat sich deutlich gebessert. Die Aufträge ziehen an. Wenn es so weiter geht, wird die Wirtschaft in diesem Jahr um rund zwei Prozent wachsen. Auch die Politik hat ihren Anteil daran. Es sind die Milliardenpakete für die Konjunktur, die etwa im Bau jetzt zum Tragen kommen. Es sind die Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, die insbesondere Familien zum Jahresbeginn entlastet haben. Es sind die Kurzarbeiterregelungen, die die Unternehmen jetzt im Aufschwung auf noch vorhandene Mitarbeiter zurückgreifen lassen. Es ist aber auch die massiv anziehende Nachfrage aus dem Ausland. Es sind die schnell wachsenden Länder China, Indien oder Brasilien, es ist der günstige Euro-Kurs, der die vor allem vom Export getragene deutsche Wirtschaft ankurbelt. Beides beschert dem Maschinenbau, der Autoindustrie und anderen Branchen volle Auftragsbücher. Dies hat mit deutscher Politik wenig zu tun. Auch das weiß der Wirtschaftsminister.
Die Politik muss diesen Aufschwung nutzen, muss die Konjunkturpakete zurückfahren, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Sie muss die unglaublichen Löcher, die Konjunkturprogramme und Wirtschaftskrise in die öffentlichen Kassen geschlagen haben, langsam, aber sicher wieder stopfen. Dass die Koalition dies auch weiterhin ohne eine Erhöhung der Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer erreichen will, ist ihr hoch anzurechnen. Allerdings muss sie wichtige Punkte des Sparpakets erst noch durchsetzen. Nicht nur in Krisenzeiten gilt es, schnelle Entscheidungen zu treffen. Gerade jetzt muss die Koalition so wichtige Baustellen wie die Gesundheitsreform in den Griff bekommen.
Unternehmen brauchen Spielräume
Auch hier will die Regierung die Wohltaten aus dem Konjunkturpaket zurückfahren. Sie will den - durch Extrasteuermittel in der Krise auf 14,9 Prozent reduzierten - Beitragssatz wieder erhöhen. Dem Vorwurf, dabei ähnlich wie beim Sparpaket die Ärmeren einseitig zu belasten, will sie sich entziehen. Diese Beitragserhöhung zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Doch eine Abkoppelung der Sozialkosten von den Arbeitskosten sieht anders aus. Auch dies weiß die Regierung. Denn eines ist klar: Nicht nur der Staat, sondern auch Unternehmen müssen Handlungsspielräume zurückgewinnen und flexibler werden.