Die Verabredung der Koalitionsspitzen für Steuersenkungen sorgt trotz fehlender Details für heftigen Streit. Vor allem innerhalb der Union ist das Vorhaben umstritten. Bedenken CDU-geführter Länder wischt die Bundesregierung jedoch beiseite. Die FDP erhöht zugleich den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verabredung umzusetzen.
Vager Steuerplan sorgt für handfesten Streit
Berlin (dapd). Die Verabredung der Koalitionsspitzen für Steuersenkungen sorgt trotz fehlender Details für heftigen Streit. Vor allem innerhalb der Union ist das Vorhaben umstritten. Bedenken CDU-geführter Länder wischt die Bundesregierung jedoch beiseite. Die FDP erhöht zugleich den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verabredung umzusetzen. In der Opposition gilt das Vorhaben als verantwortungslos und als Rettungsmaßnahme für die Liberalen.
CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Steuersenkungspläne am Montag. Seine Partei stehe "voll" hinter der Vereinbarung mit den Partnern CDU und FDP, sagte er in München. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Wochenende darauf verständigt, Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2013 zu senken.
Bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten stieß das Vorhaben jedoch auf Ablehnung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte, sein Land habe "keinerlei Spielräume", um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. Ähnlich äußerte sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der "Stuttgarter Zeitung", sie verstehe nicht, "warum sich die Bundesregierung an solchen Fronten verkämpft".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dem Radiosender MDR Info, es gebe auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier erklärte ebenfalls, die Länder "können sich das nicht leisten, da muss man drüber reden, wie es gehen soll."
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zum Widerstand der Länder, man hoffe, dass sich "der Sinn dieser Maßnahmen auch der Mehrheit der Länderchefs erschließen wird". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Ministerpräsidenten hätten ihre Bedenken im CDU-Präsidium geäußert. Man werde im Herbst über das Volumen der Entlastungen entscheiden. Dabei werde es "viele Gespräche mit den Ländern" geben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), gab sich optimistisch. Die Einigung der Koalition unterstreiche "den Willen aller auf einen gemeinsamen Erfolg".
Offen ist weiterhin, wie genau der Plan umgesetzt werden soll. "Die Details werden bis zum Herbst geklärt", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Regierungssprecher Seibert ließ offen, welche Sozialbeiträge in welchem Umfang gesenkt werden sollen.
Bedenken aus dem Finanzministerium gegen die Pläne wies der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zurück. "Offensichtlich ist der Finanzminister mit seinen eigenen Einsparungen nicht ganz so zufrieden", sagte Rösler mit Blick auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", wonach Minister Schäuble Steuerentlastungen ohne neue Sparvorschläge ablehne. Rösler erklärte, es sei nun die Aufgabe der Finanzpolitiker und Haushälter der Regierungsfraktionen, in Zusammenarbeit mit Schäuble einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der im November noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012 vorgelegt werden soll.
Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten den Regierungsplan. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der Nachrichtenagentur dapd, es handele sich um einen verantwortungslosen Umgang mit Steuerzahlergeld. Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth sagte, der "miese Deal" der Koalition erscheine als "Überlebenspaket für eine siechende FDP". Auch die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte dapd, es gehe darum, die FDP "künstlich am Leben zu erhalten". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, "Steuersenkungen auf Pump" könne ihre Partei nicht unterstützen.
dapd