Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben die Gegner des Bahnprojekts einen wichtigen Etappensieg errungen. Bei einem Treffen zwischen dem Aktionsbündnis, den Projektpartnern und Schlichter Heiner Geißler am Montag in Stuttgart vereinbarten beide Seiten, dass die Bahn vor einer öffentlichen Diskussion des Stresstests erst die zugrunde liegenden Prämissen offenlegen müsse.
"Stuttgart 21": Etappensieg für das Aktionsbündnis
Stuttgart (dapd). Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben die Gegner des Bahnprojekts einen wichtigen Etappensieg errungen. Bei einem Treffen zwischen dem Aktionsbündnis, den Projektpartnern und Schlichter Heiner Geißler am Montag in Stuttgart vereinbarten beide Seiten, dass die Bahn vor einer öffentlichen Diskussion des Stresstests erst die zugrunde liegenden Prämissen offenlegen müsse. Dies war eine zentrale Forderung des Bündnisses. Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Juli) wollen sich beide Seiten wiedertreffen.
Schlichter Heiner Geißler, der in Stuttgart mit beiden Seiten gesprochen hatte, sagte, dass man eine Diskussion über den "Inhalt der Prämissen" brauche. Dazu zählt beispielsweise der Fahrplan, mit dem die Bahn nachweisen will, dass "Stuttgart 21" 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Bahnhof.
Zwar hatte der Konzern den Abschlussbericht zum Stresstest Ende vergangener Woche an die Projektpartner und das Aktionsbündnis übermittelt. Die Gegner hatten jedoch kritisiert, dass grundlegende Annahmen wie Haltezeiten und der Fahrplan nicht daraus hervorgingen. Sollte das nicht nachgeholt werden, wollte das Aktionsbündnis an einer öffentlichen Stresstest-Vorstellung nicht teilnehmen.
Der Stresstest, der nachweisen soll, dass "Stuttgart 21" in der Spitzenstunde 49 Züge abfertigen kann, wird derzeit von dem Schweizer Gutachterbüro SMA überprüft. Laut Bündnissprecher Hannes Rockenbauch soll ein Gutachter der Firma in den Sitzungen am Donnerstag und Freitag über die Vorgaben der Leistungssimulation sprechen.
Die Bündnissprecher Rockenbauch und Brigitte Dahlbender werteten es als Schritt in die richtige Richtung, dass nun mehr Transparenz geschaffen werde. "Wer eine qualifizierte öffentliche Debatte haben will, der muss den Gegnern entsprechend Zeit geben", sagte Dahlbender. Mit der Vereinbarung vom Montag, an weiteren Terminen über die Prämissen des Stresstests zu sprechen, sei man dem "ein Stück näher gekommen".
Geißler betonte, dass das weitere Vorgehen zur öffentlichen Vorstellung des Stresstests offen sei. Ob die Präsentation des Gutachtens zum Stresstest wie geplant am 14. Juli stattfindet, hängt laut Geißler davon ab, inwiefern das Aktionsbündnis in der Lage ist, die Unterlagen der Bahn zu überprüfen.
Dahlbender sagte, dass der Termin für das Aktionsbündnis "nicht haltbar sein" werde. Die unabhängigen Experten brauchten mindestens drei Wochen Zeit, um die Angaben der Bahn zu prüfen.
Auch wenn die Vorgaben zum Stresstest nun genauer durchleuchtet werden, stehen die Zeichen in Stuttgart weiterhin auf Konfrontation. Für den 15. Juli hat die Bahn angekündigt, wichtige Tunnelbauarbeiten für "Stuttgart 21" zu vergeben. Projektgegner Rockenbauch sagte mit Blick auf diese Ankündigung, dass die Bahn "es sich gut überlegen" solle, ob dies dem Verfahren angemessen sei. Ein transparentes Verfahren brauche Zeit. Am Samstag (9. Juli) haben die Gegner zu einer Großdemonstration aufgerufen.
dapd