Nach den Beschlüssen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zur geplanten Steuerentlastung ab 2013 wird es vor der Sommerpause wohl doch kein "Versöhnungstreffen" der Koalition geben. Die Regierung und die sie tragenden Parteien hätten nun Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Seibert dementiert
Berlin (dapd). Nach den Beschlüssen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zur geplanten Steuerentlastung ab 2013 wird es vor der Sommerpause wohl doch kein "Versöhnungstreffen" der Koalition geben. Die Regierung und die sie tragenden Parteien hätten nun Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies dabei auch auf die Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen. Deshalb werde vor den Sommerferien wohl kein weiteres Treffen notwendig sein, sagte Seibert.
Die Parteichefs hatten sich am Wochenende telefonisch auf eine Erklärung geeinigt, die Steuer- und Abgabenlast im übernächsten Jahr zu verringern.
dapd