Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt, zügig ein tragfähiges Konzept zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es sei ein "bemerkenswerter Vorgang", wenn eine Bundesjustizministerin von der EU-Kommission aufgefordert werde, sich an Recht und Gesetz zu halten, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin.
Streit um die Vorratsdatenspeicherung dauert an
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt, zügig ein tragfähiges Konzept zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es sei ein "bemerkenswerter Vorgang", wenn eine Bundesjustizministerin von der EU-Kommission aufgefordert werde, sich an Recht und Gesetz zu halten, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin.
Die EU-Kommission habe die Bundesregierung ermahnt, schnell die europäische Richtlinie zu diesem Thema umzusetzen. Außerdem habe die Kommission festgestellt, dass der bisherige Vorschlag der FDP-Ministerin für ein "Quick-Freeze-Verfahren", also das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts, nicht der europäischen Richtlinie entspreche.
Beim Thema Vorratsdatenspeicherung müssten sich alle an den Satz halten, "erst kommen die Menschen, dann kommt das Land, dann die Partei und ganz zum Schluss kommt der Einzelne. Das gilt auch für Bundesministerinnen", erklärte Kauder.
dapd