Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, im Zusammenhang mit den neuen Hilfen für Griechenland den Deutschen Bundestag brüskiert zu haben. Hintergrund ist die Vereinbarung, dass sich private Banken und Versicherer aus Deutschland mit zwei Milliarden Euro daran beteiligen.
Bundestag bei Banken-Deal zu Griechenland übergangen?
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, im Zusammenhang mit den neuen Hilfen für Griechenland den Deutschen Bundestag brüskiert zu haben. Hintergrund ist die Vereinbarung, dass sich private Banken und Versicherer aus Deutschland mit zwei Milliarden Euro daran beteiligen. Bis 2014 fällige Anleihen sollen erneut in Griechenland investiert werden. Die staatlichen Abwicklungsbanken der HRE und WestLB sollen nach Schäubles Angaben weitere 1,2 Milliarden Euro beisteuern.
"Was mich sprachlos macht, ist die Nutzung der Abwicklungsanstalten für politische Zwecke", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion "Handelsblatt Online". Um die mickrige Beteiligung der deutschen Banken aufzupeppen, zwinge der Bundesfinanzminister die Abwicklungsanstalt der im alleinigen Eigentum des Bundes stehenden HRE, sich mit zusätzlichen Krediten an dieser freiwilligen Aktion zu beteiligen.
dapd