Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einer Regelung der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen 6 bis 24 Monate gespeichert werden müssen.
Brüssel schickt Brandbrief nach Berlin
Essen (dapd). Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einer Regelung der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen 6 bis 24 Monate gespeichert werden müssen.
In dem Schreiben kritisiere Brüssel, dass "Deutschland seinen Verpflichtungen... nicht nachgekommen ist". Die Kommission verlange eine Stellungnahme bis Mitte August und behält sich ausdrücklich die Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung gegen die Bundesrepublik vor.
Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen die Speicherung der Kommunikationsdaten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Mehrheit der Innenminister der Bundesländer sind dafür.
dapd