Die bayerische SPD will mit ihrem bisherigen Führungsteam einen Regierungswechsel im Freistaat schaffen. SPD-Landeschef Florian Pronold wurde am Wochenende bei einem Parteitag in Germering mit einem Ergebnis von 84,5 Prozent wiedergewählt. Allerdings bekam er in der Steuerpolitik einen Dämpfer von den Delegierten.
SPD wirbt für Regierungswechsel in Bayern
Germering (dapd-bay). Die bayerische SPD will mit ihrem bisherigen Führungsteam einen Regierungswechsel im Freistaat schaffen. SPD-Landeschef Florian Pronold wurde am Wochenende bei einem Parteitag in Germering mit einem Ergebnis von 84,5 Prozent wiedergewählt. Allerdings bekam er in der Steuerpolitik einen Dämpfer von den Delegierten. Außerdem räumte Pronold ein organisatorisches "Chaos" bei dem zweitägigen Parteitag ein.
Der SPD-Chef konnte sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, eine Vermögenssteuer einzuführen, bei der die Steuerpflichtigen selbst über die Verwendung ihres Geldes mitentscheiden können. Es hagelte zudem massive Kritik an dem Vorstoß. Bayerns Juso-Chef Philipp Dees sprach sogar von "Unfug".
Pronold zog schließlich seine Forderung zurück. Er habe aus der Debatte gelernt, dass sein Antrag sehr große Missverständnisse hervorrufe. Die bayerische SPD tritt nun zwar für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Die Steuerpflichtigen sollen aber kein Wahlrecht haben, wofür das Geld verwendet werden soll.
Pronold sagte in seinem Schlusswort: "Ich freue mich, dass mit meiner Stimme ein Antrag beschlossen worden ist, der vorsieht, dass wir eine Vermögenssteuer einführen, um die Reichen endlich an der Solidarität zu beteiligen." Dies sei ein Signal, "dass die Bayern-SPD nicht nur sagt, was wir alles wollen, sondern auch klar sagt, wie wir es finanzieren". Dies wichtig, damit "uns Menschen zutrauen, dass wir Verantwortung übernehmen können".
Bei seiner Wiederwahl bekam Pronold am Samstag 224 von 265 abgegebenen Stimmen, 28 Delegierte votierten mit Nein. Ferner gab es 13 Enthaltungen. Der 38-jährige Bundestagsabgeordnete hatte keinen Gegenkandidaten. Vor zwei Jahren konnte er bei seiner ersten Wahl noch 89,7 Prozent erreichen.
Im Amt bestätigt wurde zudem SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen mit 85,1 Prozent. Ebenfalls wiedergewählt wurden die drei stellvertretenden Parteivorsitzenden. Das beste Ergebnis bekam Thomas Beyer mit 95,7 Prozent. Es folgen Annette Karl mit 91,3 und Ewald Schurer mit 79,1 Prozent.
Der Parteitag beschloss einstimmig eine Resolution, in der ein "echter Politikwechsel im Süden" nach der Landtagswahl 2013 verlangt wird. Die SPD beanspruche die Führung in der angestrebten neuen Koalition mit den Grünen und den Freien Wählern. In dem Papier wird unter anderem eine Vermögenssteuer gefordert. Außerdem müsse die Energiewende konsequent und sozial gerecht vorangetrieben werden.
Pronold kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition habe "nur Chaos produziert". CSU und FDP stritten lieber miteinander, als sich um die Zukunft des Landes zu kümmern. Kohnen sagte, im Freistaat herrsche Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Koalition. Die Bürger seien "offen für etwas Neues".
Zuvor hatte der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) als Gastredner zum Kampf für einen Machtwechsel in Bayern aufgerufen. In Baden-Württemberg sei es gelungen, die Landes-CDU in die Opposition zu schicken. In Bayern laufe die Zeit für die CSU ebenfalls "unaufhaltsam ab".
dapd