Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Britta Altenkamp, legt ihr Amt nieder. Das teilte die Abgeordnete am Sonntag in einer schriftlichen Erklärung mit. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Eklat bei der WestLB-Abstimmung im Landtag am vergangenen Donnerstag.
Altenkamp tritt zurück
Düsseldorf (dapd-nrw). Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Britta Altenkamp, legt ihr Amt nieder. Das teilte die Abgeordnete am Sonntag in einer schriftlichen Erklärung mit. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Eklat bei der WestLB-Abstimmung im Landtag am vergangenen Donnerstag.
Anders als mit der CDU abgesprochen, hatte Altenkamp eine sogenannte Pairing-Vereinbarung gebrochen, um der rot-grünen Koalition zu einer Mehrheit im Streit über das WestLB-Paket zu verhelfen. Das Pairing-Abkommen in Parlamenten sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. So soll das Kräfteverhältnis gewahrt bleiben.
Mit ihrer Entscheidung, die Verabredung mit der CDU nicht einzuhalten, habe sie der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt, erklärte Altenkamp nun und fügte hinzu: "Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen."
Durch den Schritt hoffe sie, dass es der SPD-Landtagfraktion damit in Zukunft wieder gelinge, "die notwendigen Kompromisse in den Sachthemen zu erlangen". Die parlamentarischen Konstellationen in dieser Wahlperiode machten diese zwingend erforderlich. Der rot-grünen Minderheitsregierung fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die CDU hatte als Konsequenz aus dem Abstimmungsskandal das Pairing-Abkommen aufgekündigt.
dapd