Brandenburgs rot-rote Landesregierung will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Das brandenburgische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Sonntag, wonach es einen Referentenentwurf gibt, der eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vorsieht.
Brandenburg will Beamte aus anderen Ländern mit Prämie abwerben
Potsdam/Hamburg (dapd). Brandenburgs rot-rote Landesregierung will Beamte aus anderen Bundesländern wieder mit einer Prämie in den Osten locken. Das brandenburgische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Sonntag, wonach es einen Referentenentwurf gibt, der eine "Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel" vorsieht.
Beamte und Richter, die aus besser zahlenden Ländern nach Brandenburg wechseln, sollen demnach die Differenz zu ihren bisher höheren Bezügen in Form eines Zuschlags erhalten, der später schrittweise wieder abgebaut werden soll.
Die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, verwies darauf, dass der Referentenentwurf in der Diskussion und noch nicht entschieden sei. Ihren Angaben zufolge zielt das Vorhaben darauf ab, besser Beamte aus anderen Bundesländern werben zu können. Viele Kandidaten würden "auf dem Absatz umdrehen", wenn sie feststellten, dass sie weniger verdienen.
Nach den Worten Matterns wurde das bundeseinheitliche Beamtenbesoldungsrecht 2006 mit der Föderalismusreform I abgeschafft. Seitdem gebe es in Bund und Ländern 17 verschiedene Beamtenbesoldungen. Brandenburg belege in der Rangfolge der Besoldungshöhe lediglich Rang 16.
Der Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht daher vor, dass abgeworbene Beamte aus anderen Bundesländern für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren ihr altes Gehalt weiter beziehen. In dieser Zeit seien sie aber von Gehaltssteigerungen für Brandenburger Beamte ausgeschlossen, so dass sich die Differenz reduziere und recht zügig auf gleiches Niveau gebracht werde, sagte Mattern.
Laut "Spiegel" würden von dem Bonus vor allem West-Beamte profitieren, die dann für gleiche Arbeit mehr verdienen würden als ihre Brandenburger Kollegen. Kritik an den Plänen kam vom brandenburgischen Landeschef des Deutschen Beamtenbunds, Heinz-Egon Müller. Er sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Nachwendezeit: "Das wäre ein Rückschritt in alte Zeiten."
dapd