Über das Ausmaß weiterer Steuererleichterungen will Schwarz-Gelb die Bürger erst im Frühherbst informieren. Mit "konkreten Entscheidungen" könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wie groß die Spielräume seien, "werden wir uns im Herbst anschauen".
Konkrete Pläne für Steuersenkungen erst im Frühherbst
Berlin (dapd). Über das Ausmaß weiterer Steuererleichterungen will Schwarz-Gelb die Bürger erst im Frühherbst informieren. Mit "konkreten Entscheidungen" könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wie groß die Spielräume seien, "werden wir uns im Herbst anschauen". Aus der FDP wurde erneut Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut.
Hasselfeldt sagte im dapd-Interview, die Sommerpause des Parlaments gebe denen Zeit, "die die Rechnung machen müssen". Danach "könnten wir dann zu konkreten Entscheidungen kommen". Die parlamentarische Sommerpause des Bundestags beginnt übernächste Woche und endet am 5. September.
Dass es Steuererleichterungen geben soll, ist klar. Hasselfeldt sagte, sie habe schon nach den Ergebnissen der Steuerschätzung darauf hingewiesen, "dass wir das Problem der Kalten Progression für die mittleren und unteren Einkommensbezieher angehen müssen". Nun zeichne sich ab, dass es in den nächsten Jahren bei anhaltend guter wirtschaftlicher Entwicklung neben der Haushaltskonsolidierung entsprechende Spielräume gebe.
Kauder äußerte sich ähnlich. "Wir können nicht einerseits die Hartz-IV-Sätze erhöhen und andererseits immer sagen, Entlastungen für die Arbeitnehmer sind nicht drin", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer dürften nicht zu einem Großteil "von der Steuer aufgefressen werden". Daher müsse die kalte Steuerprogression geändert werden. Die Haushaltssanierung habe aber Vorrang, sagte Kauder.
Schäuble dämpfte Erwartungen auf schnelle Steuersenkungen. "Wenn wir im Jahr 2012 eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro eingehen, dann kommen diese zu den rund 1.300 Milliarden Euro noch hinzu, die der Bund ohnehin schon an Schulden hat", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
"Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht", sagte Schäuble. Wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2012 an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werde, könne sich jeder die Zahlen ansehen: "Sie zeigen, das wir bei allen Erfolgen unserer Sparbemühungen noch einen weiten Weg gehen müssen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten", sagte Schäuble.
Schäuble nahm erneut Philipp Rösler in die Pflicht. "Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister hat sehr klar gesagt, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, werden wir sie nutzen", sagte Schäuble. Das Tischtuch zwischen den beiden Politikern ist längst zerschnitten, beide reden nur noch miteinander, wenn es dienstlich nicht mehr anders geht.
Der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker griff Schäuble scharf an. Die Konsolidierung der Haushalte habe zwar oberste Priorität, sagte Hacker, der auch dem Bundesvorstand der Liberalen angehört. Es gebe aber in Deutschland "kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem". Es sei dem Steuerzahler daher nicht vermittelbar, wenn Schäuble "augenscheinlich genügend Spielraum hat, um Steuergelder in die Rettung maroder Banken und bankrotter Staaten zu pumpen, nicht aber die eigene Bevölkerung zu entlasten", sagte Hacker im dapd-Interview.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Steuersenkungen auf Pump seien in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch. Die Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben ohne dauerhafte Mehreinnahmen einzuführen, erklärte er in einem vorab veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche".
dapd