Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Willen der schwarz-gelben Koalition zu Steuersenkungen bekräftigt. "Wir können nicht einerseits die Hartz-IV-Sätze erhöhen und andererseits immer sagen, Entlastungen für die Arbeitnehmer sind nicht drin", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe).
Kauder beharrt auf Senkung von Steuern und Sozialabgaben
Hamburg (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Willen der schwarz-gelben Koalition zu Steuersenkungen bekräftigt. "Wir können nicht einerseits die Hartz-IV-Sätze erhöhen und andererseits immer sagen, Entlastungen für die Arbeitnehmer sind nicht drin", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer dürften nicht zu einem Großteil "von der Steuer aufgefressen werden". Daher müsse die kalte Steuerprogression geändert werden.
Wie groß die Spielräume seien, "werden wir uns im Herbst anschauen", fügte Kauder hinzu. "Die Haushaltssanierung hat Vorrang." Darin habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Recht.Kauder sprach sich für ein Gesamtpaket aus, das neben den Steuerentlastungen auch die Senkungen im Bereich der Sozialabgaben beinhaltet.
dapd