Über das Ausmaß weiterer Steuererleichterungen werden Union und FDP die Bürger frühestens in zwei Monaten informieren. Mit "konkreten Entscheidungen" könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Pläne für Steuersenkungen erst in zwei Monaten
Berlin (dapd). Über das Ausmaß weiterer Steuererleichterungen werden Union und FDP die Bürger frühestens in zwei Monaten informieren. Mit "konkreten Entscheidungen" könne nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September gerechnet werden, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Steuersenkungspläne der Koalition derweil verfassungswidrig.
Hasselfeldt sagte, die Sommerpause des Parlaments gebe denen Zeit, "die die Rechnung machen müssen". Danach "könnten wir dann zu konkreten Entscheidungen kommen". Bislang war über ein Koalitionstreffen noch vor der Sommerpause des Bundestages gemutmaßt worden. Diese beginnt übernächste Woche und endet am 5. September.
Sie habe schon nach den Ergebnissen der Steuerschätzung darauf hingewiesen, "dass wir das Problem der Kalten Progression für die mittleren und unteren Einkommensbezieher angehen müssen", sagte Hasselfeldt. Nun zeichne sich ab, dass es in den nächsten Jahren bei anhaltend guter wirtschaftlicher Entwicklung neben der Haushaltskonsolidierung entsprechende Spielräume gebe. Grundsätzlich seien CDU und CSU dabei auf einer Linie.
Keine Steuersenkungen auf Pump
Gabriel sagte, Steuersenkungen auf Pump seien in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch. Die Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben ohne dauerhafte Mehreinnahmen einzuführen, erklärte er in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche".
Gabriel machte der Regierung allerdings ein eigenes Angebot: Wenn die Koalition den Spitzensteuersatz anheben und die Sozialabgaben bei den mittleren und unteren Einkommensgruppen senken wolle, "kann sie mit uns sofort in Verhandlungen eintreten," sagte er mit Blick auf den Bundesrat. Die Koalition will in dieser Wahlperiode die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken.
Für Daimer-Chef Dieter Zetsche muss ein konsequenter Sparkurs Vorrang vor Steuersenkungen haben. Der "Bild am Sonntag" sagte er, eine hohe Staatsverschuldung stelle in den USA wie auch in Europa das größte Risiko für den wirtschaftlichen Aufschwung dar. Wichtigste Aufgabe der Politik bleibe daher die Lösung der Haushaltsprobleme in den jeweiligen Ländern.
Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisierte die Vorstöße aus der schwarz-gelben Bundesregierung ebenfalls. Bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Germering bei München sagte er, "Steuersenkungen auf Pump sind ein Irrweg." Eine solche Politik könne nicht funktionieren.
Der bayerische FDP-Vize und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil forderte in der "Bild am Sonntag" eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, falls spürbare Senkungen der Einkommensteuer an anderer Stelle am Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder den Ministerpräsidenten scheitern sollten.
dapd