Nach dem Datenskandal in Dresden werden Forderungen laut, die Arbeit der Polizei stärker zu kontrollieren. "Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist", schreibt Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay in einem Beitrag für die Wochenendausgabe der "taz".
Linke fordert nach Dresdner Datenskandal mehr Kontrollen der Polizei
Dresden/Berlin (dapd). Nach dem Datenskandal in Dresden werden Forderungen laut, die Arbeit der Polizei stärker zu kontrollieren. "Das skandalöse Vorgehen der Dresdner Polizei gegen Menschen, die sich am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Aktivitäten beteiligten, ist der beste Beweis dafür, dass mehr Kontrolle nötig ist", schreibt Linke-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay in einem Beitrag für die Wochenendausgabe der "taz". Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt das ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rechtfertigte unterdessen den Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen.
Am 19. Februar hatte es in Dresden teils gewalttätige Proteste gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis gegeben. Die Ermittler erfassten dabei mehr als eine Million Handydaten von rund 330.000 Mobilfunkgeräten. Ins Visier gerieten auch Anwohner und friedliche Demonstranten. Die CDU/FDP-Regierung in Sachsen räumte eine unzulässige Nutzung der Daten in 45 Fällen durch die Polizei ein, hält das Vorgehen der Fahnder im Kern aber für gerechtfertigt.
Es müsse eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger eingerichtet werden. Zudem müssten die parlamentarischen Kontrollgremien gestärkt werden, forderte die Linke-Politikerin Lay, die an der Demonstration in Dresden teilgenommen hatte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft wandte sich gegen schärfere Kontrollen der Ermittler. "Am Ende stehen mehr Bürokratie, geringere Effektivität der Polizeiarbeit und skurriler Unfug wie Namensschilder oder Nummern auf Polizeiuniformen", schrieb der Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der "taz". Die Polizei sei in Deutschland vom überwältigenden Vertrauen der Bevölkerung getragen: "Das sollten die Möchtegern-Kontrolleure erst einmal erreichen." Nach Ansicht Wendts reicht die bestehende Kontrolle aus. "Keine staatliche Verwaltung ist mit einer solchen Fülle von Vorschriften und Kontrollen konfrontiert wie die Polizei."
Tillich sagte der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe), der Bürger erwarte, dass die Polizei ihn schütze und Straftaten bekämpfe. Es ärgere ihn, dass mit der bundesweiten Berichterstattung über die Affäre das Image Sachsens belastet werden könnte.
dapd