FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Pläne zurückgewiesen, wonach Deutschland seine Haushalts- und Wirtschaftspolitik künftig an die EU abtreten soll. Mehr Koordinierung innerhalb der Europäischen Union sei wichtig, sagte Brüderle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
Brüderle: Haushaltsrecht muss in Deutschland bleiben
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Pläne zurückgewiesen, wonach Deutschland seine Haushalts- und Wirtschaftspolitik künftig an die EU abtreten soll. Mehr Koordinierung innerhalb der Europäischen Union sei wichtig, sagte Brüderle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das zeigten die Probleme, die durch exzessive Verschuldung und durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten für ganz Europa entstanden sind. "Das heißt aber nicht, dass die Mitglieder deswegen ihre Kompetenzen für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an die EU abtreten sollten", sagte der Liberale. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte entsprechende Pläne unterstützt. Auch die Pläne der EU-Kommission, eigene Steuern zu erheben, lehnte Brüderle ab.
dapd