Bei der einmonatigen Regieführung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stehen die Konfliktherde Südsudan und Syrien im Vordergrund. Auch die Lage in Afghanistan werde natürlich eine Rolle spielen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. Ein besonderes Anliegen sei der Schutz von Kindern in Kriegsgebieten, sagte der FDP-Politiker.
Deutschland hat im Sicherheitsrat Südsudan und Syrien auf der Agenda
Berlin (dapd). Bei der einmonatigen Regieführung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stehen die Konfliktherde Südsudan und Syrien im Vordergrund. Auch die Lage in Afghanistan werde natürlich eine Rolle spielen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. Ein besonderes Anliegen sei der Schutz von Kindern in Kriegsgebieten, sagte der FDP-Politiker. Deutschland übernahm am Freitag für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
"Vor uns liegt ein arbeitsreicher und sehr verantwortungsvoller Monat", erklärte Westerwelle. Eines der zentralen Anliegen in diesem Monat sei die Aufnahme des neuen Staates Südsudan in die internationale Staatengemeinschaft.
Die Unabhängigkeitserklärung des Südsudans ist für den 9. Juli geplant. Am 13. Juli will sich das UN-Gremium mit dem Antrag der neuen Republik Südsudan auf Aufnahme in die Vereinten Nationen befassen. Westerwelle wird die Sitzung in New York leiten, die Zustimmung gilt als ausgemacht.
Mit Blick auf die brisante Lage in Syrien sagte Westerwelle, die europäischen Mitgliedsländer im UN-Sicherheitsrat "wollen, dass die Übergriffe in Syrien eine gemeinsame internationale Antwort finden". Gegen eine gemeinsame Resolution gebe es aber noch erhebliche Widerstände. Deutschland werde "ausloten, ob diese Widerstände überwunden werden können. Jedenfalls ist es richtig, dass die internationale Gemeinschaft auch mit einer gemeinsamen Sprache klar auf die Ausschreitungen und Unterdrückungen in Syrien reagiert", erklärte der Minister.
Jenseits dieser aktuellen Fragen gehe es während des deutschen Vorsitzes aber auch um Anliegen, "die uns eine besondere Herzensangelegenheit sind". Wenn es beispielsweise in bewaffneten Konflikten Angriffe auf Schulen oder Krankenhäuser gebe, dann müssten diese geächtet werden. "Schließlich werden wir einen Arbeitsschwerpunkt auch haben in der Frage der Afghanistanpolitik", sagte Westerwelle.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, verwies zudem auf die Lage in Libyen. Dort seien "weitere Anstrengungen für einen politischen Prozess nötig, bei dem unsere Verbündeten auf uns zählen". Deutschland gelte bei den Vereinten Nationen "als verlässlicher und ehrlicher Makler". Die könne bei den Bemühungen um eine Resolution zu Syrien sehr hilfreich sein.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder, die viel kritisierte Enthaltung bei der Libyen-Resolution beeinträchtige die anstehende Aufgabe Deutschlands kaum. Allerdings müsse sich Deutschland insgesamt stärker als bisher finanziell engagieren, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk: "Es ist so, dass unsere Verbündeten, aber auch die großen Partner im UNO-Sicherheitsrat zurecht erwarten, dass Deutschland bei den großen Krisenherden in der Welt eine aktive Rolle spielt."
UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, Deutschland genieße trotz seiner Enthaltung bei der Libyen-Resolution weiterhin viel Respekt bei den Vereinten Nationen. Von einer Isolation könne überhaupt keine Rede sein, sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Wir sind und gelten hier als gutes Mitglied mit guten Beiträgen, mit sehr starken finanziellen Unterstützungen für diese Organisation und wir genießen hier Respekt - unsere Stimme zählt." Insgesamt gelte Deutschland bei den Vereinten Nationen "als Brückenbauer - als ausgleichendes Element".
dapd