Die SPD hat ihr Vorgehen bei der zunächst gescheiterten WestLB-Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt. Bei einem vergleichsweise wichtigen Thema würde sie wieder parlamentarische Absprachen brechen, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe).
SPD-Politikerin verteidigt Vorgehen bei WestLB-Abstimmung im NRW-Landtag
Essen/Düsseldorf (dapd). Die SPD hat ihr Vorgehen bei der zunächst gescheiterten WestLB-Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt. Bei einem vergleichsweise wichtigen Thema würde sie wieder parlamentarische Absprachen brechen, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe).
Altenkamp hatte am Donnerstag zunächst einen Bruch der sogenannten Pairing-Vereinbarung im Landtag in Kauf genommen, um der rot-grünen Koalition zu einer Mehrheit im Streit um das WestLB-Paket zu verhelfen. Der Versuch scheiterte jedoch. Erst im zweiten Anlauf gab es dann später eine Mehrheit, da die CDU mit Rot-Grün stimmte.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, widersprach Altenkamp. Die Aussage der Kollegin sei offenbar "dem Stress geschuldet", sagte Beer. "Verlässlichkeit ist Grundlage der parlamentarischen Arbeit. Dieses Grundprinzip müssen wir einhalten." Ein Bruch "darf überhaupt nicht vorkommen", sagte Beer.
Offenbar waren die Grünen nicht über die Strategie der Sozialdemokraten informiert. Heraus kam die erste parlamentarische Niederlage der rot-grünen Minderheitskoalition.
Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch den parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte das Verhalten der SPD am Donnerstag als "den ehrlosesten Akt" bezeichnet, den er in seiner langen Zeit im Landtag und früher im Bundestag erlebt habe. Er verlangte indirekt den Rücktritt Altenkamps. Laut Medienberichten gibt es auch in der SPD-Fraktion Unmut über die Geschäftsführerin. Unklar ist, welche Rolle Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer bei der Entscheidung über den misslungenen Pairing-Bruch spielten.
dapd