Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sieht mit großer Sorge auf die Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Außenministert Guido Westerwelle (FDP) ab 1. Juli. Außenpolitik unter Westerwelle erscheine strategie- und handlungsunfähig.
Ex-Staatsminister kritisiert Westerwelles Außenpolitik
Düsseldorf (dapd). Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sieht mit großer Sorge auf die Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Außenministert Guido Westerwelle (FDP) ab 1. Juli. Wenn Deutschland das Gremium einen Monat führt, gehe es um Themen "von großer Brisanz und verbunden mit hohem Erwartungsdruck", etwa die Absicherung der Unabhängigkeit des Südsudan, den Libyen-Konflikt oder das Anliegen der Palästinenser, endlich einen eigenen souveränen Staat zu bekommen. "In dieser Situation wünschte man sich einen Vorsitz, der mit Entschlossenheit und klarer politischer Ausrichtung die anstehenden Probleme angeht", schreibt der SPD-Fraktionsvize in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt Online". Doch deutsche Außenpolitik unter Westerwelle erscheine strategie- und handlungsunfähig.
Was fehlt, seien konzeptionelle Überlegungen, mit denen Berlin seine Bereitschaft glaubwürdig machen könne, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. "Stattdessen erleben wir einen Außenminister, der sich dadurch auszeichnet, dass er wie ein Besessener durch die Welt reist, um andere Länder mit seinem Besuch zu beglücken", kritisierte Erler. Wirkliche Spuren habe Westerwelle dabei jedoch nicht hinterlassen.
dapd