Ungeachtet seines Widerstandes gegen allgemeine Steuersenkungen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar eine Entlastung für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. Der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet unter Angaben aus Regierungskreisen, die Steuerlast für kleine und mittlere Firmen sowie für Handwerker und Selbstständige solle dauerhaft um zwei Milliarden Euro sinken.
Zeitung: Schäuble plant Steuerentlastung für Unternehmen
Berlin (dapd). Ungeachtet seines Widerstandes gegen allgemeine Steuersenkungen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar eine Entlastung für die Wirtschaft in Milliardenhöhe. Der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet unter Angaben aus Regierungskreisen, die Steuerlast für kleine und mittlere Firmen sowie für Handwerker und Selbstständige solle dauerhaft um zwei Milliarden Euro sinken. Konkret gehe es darum, dass der Fiskus einen Aufschub bei der Bezahlung der Umsatzsteuer gewähre. Hier soll eine Regelung, die während der Finanzkrise eingeführt und bis Ende 2011 befristet wurde, unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden.
Die große Koalition von Union und SPD hatte 2009 beschlossen, die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme eines verlängerten Zahlungsziels bei der Umsatzsteuer von 250 000 Euro auf bundesweit einheitlich 500 000 Euro anzuheben. Fachleute nennen die Methode Ist-Besteuerung. Dabei muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt erst abgeführt werden, wenn die Rechnung tatsächlich bezahlt wurde. Normalerweise muss der Fiskus schon bedient werden, wenn die Rechnung geschrieben wird. Durch die nun geplante Entfristung der Regelung stehe den betroffenen Unternehmen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung, weil sie gegenüber dem Finanzamt nicht mehr in Vorleistung treten müssten. Dem Staat entgehen damit spiegelbildlich Einnahmen aus dem Zinseffekt.
dapd