Die Bundesregierung will den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu nutzen, die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen zu lassen.
Westerwelle will Syrien-Resolution durchsetzen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu nutzen, die eskalierende Gewalt in Syrien international verurteilen zu lassen. "Wir werden uns auch im Vorsitz dafür einsetzen, dass der Sicherheitsrat eine klare Antwort auf den nicht akzeptablen Kurs von Repression und Gewalt in Syrien gibt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Deutschland, das seit Januar sogenanntes nicht ständiges Mitglied in dem wichtigen UN-Gremium in New York ist, wird von diesem Freitag an für einen Monat den Vorsitz übernehmen.
Westerwelle kündigte an, er wolle im Juli zwei Sitzungen des Sicherheitsrates selbst leiten. Der Südsudan werde als neues Mitglied der Vereinten Nationen begrüßt. "Die Unabhängigkeit eines neuen Staates ist ein historisches Ereignis", sagte Westerwelle: "Unser Ziel ist es, dass vom 9. Juli an zwei stabile sudanesische Staaten in guter Nachbarschaft miteinander leben."
dapd