Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht nicht davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die versprochenen Steuersenkungen noch abwenden kann.
Rösler: Steuersenkung auch gegen den Willen des Finanzministers
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geht nicht davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die versprochenen Steuersenkungen noch abwenden kann. Auf die Frage, wer sich im Steuerstreit durchsetzen werde, sagte Rösler am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Wir haben klar unter den Parteivorsitzenden vereinbart, dass wir die unteren und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode entlasten wollen. Da gibt es gar keinen Zweifel dran." Zur Seriosität gehörten jedoch auch das Weiterverfolgen der Haushaltskonsolidierung und der Blick auf die Wachstumswerte. "Und dann muss man das, was möglich ist als Spielraum, eben in Form von Steuersenkungen den Menschen wieder zurückgeben", sagte der Minister.
Eine Versachlichung der Steuerdebatte mahnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, an. Der Industrie gehe es nicht darum zu diskutieren, ob "fünf, sechs oder acht Milliarden" übrig seien und was man damit tun könnte. Natürlich könne man über Steuerentlastung sprechen. "Aber bitte doch eine sachliche Steuerdiskussion, die anfängt bei der Struktur", sagte Keitel.
dapd