"Das ist ein Spiel mit dem Feuer." In den Worten eines WestLB-Mitarbeiters spiegelte sich am Donnerstag Fassungslosigkeit darüber, dass der nordrhein-westfälische Landtag dem Restrukturierungsplan für die Krisenbank im ersten Anlauf die Zustimmung verweigert hatte. Es war die erste Abstimmungsniederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland.
"Das ist ein Spiel mit dem Feuer"
Düsseldorf (dapd). "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." In den Worten eines WestLB-Mitarbeiters spiegelte sich am Donnerstag Fassungslosigkeit darüber, dass der nordrhein-westfälische Landtag dem Restrukturierungsplan für die Krisenbank im ersten Anlauf die Zustimmung verweigert hatte. Es war die erste Abstimmungsniederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Doch die Empörung des WestLB-Mitarbeiters galt allein dem in seinen Augen achtlosen Umgang mit der Bank und ihren 4.400 Mitarbeitern. Seit Jahren bangen die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. In den vergangenen Monaten mussten sie hilflos zusehen, wie hinter verschlossenen Türen ihre Zukunft verhandelt wurde. Und jetzt, wo endlich eine Einigung auf dem Tisch lag, droht sie im Düsseldorfer Landtag zum Opfer politischer Fingerhakeleien zu werden.
Dabei waren sich die rot-grüne Landesregierung und die CDU als größte Oppositionspartei schon vor der Abstimmung eigentlich darin einig, dass es sich bei dem vorliegenden Rettungsplan um eine "im Grundsatz und strukturell tragfähige Vereinbarung" handelt. Doch fürchtete die CDU die mit der Rettungsaktion verbundene milliardenschwere Erblast und wollte die rot-grüne Landesregierung deshalb zu künftig zu größeren Sparanstrengungen verpflichten. SPD und Grüne lehnten diese Verknüpfung zwischen WestLB und Haushaltspolitik jedoch ab.
Ein riskantes politisches Kräftemessen auf Kosten der WestLB. Denn bis Donnerstag um Mitternacht musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rettungsplan für die WestLB bei der EU-Kommission einreichen. Auch wenn eine förmliche Zustimmung des NRW-Landtags hierfür nach Einschätzung des Düsseldorfer Finanzministeriums "wohl nicht unbedingt notwendig" war, würde ein Nein der Abgeordneten in Brüssel wohl einen verheerenden Eindruck machen.
Und das kann sich die Bank eigentlich nicht leisten. Denn: "Die WestLB hat in ihrer heutigen Form in Brüssel überwiegend Gegner. Und in Berlin hat sie nur wenige Freunde", sagte der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erst kürzlich.
Schäuble forderte deshalb am Donnerstag die Düsseldorfer Abgeordneten nachdrücklich auf, sich eines Besseren zu besinnen. "Ich kann nur an die Verantwortlichen appellieren, das Notwendige dazu beizutragen, dass diese Entscheidung, die ja eine schmerzhafte ist, nicht mehr infrage gestellt wird", sagte er in Berlin. "Wir haben bis zur Entscheidung des Landtags eine Lösung gehabt, von der wir überzeugt sind, dass sie den Anforderungen der Europäischen Kommission entspricht."
dapd