Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer "Schiedsrichter" sein. Er werde auch künftig nicht "mit roten und gelben Karten über den Platz der Tagespolitik laufen. Das ist nicht meine Aufgabe", betonte Wulff anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtsübernahme am 1. Juli 2010.
Bundespräsident ist "kein Schiedsrichter"
Berlin (dapd). Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer "Schiedsrichter" sein. Er werde auch künftig nicht "mit roten und gelben Karten über den Platz der Tagespolitik laufen. Das ist nicht meine Aufgabe", betonte Wulff anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtsübernahme am 1. Juli 2010.
Wulff sagte dem Onlineportal "Bild.de" weiter, ihm sei es wichtig, "Anstöße zu geben, den Zusammenhalt zu stärken, aber auch den Staat zusammen zu halten". Als Beispiel nannte er seine Rede zum 3. Oktober, die eine "überhitzte Debatte" zur Integration versachlicht habe. Dies sei "der Beitrag, den ein Bundespräsident leisten sollte". Das erste Amtsjahr habe er genutzt, "um ein Fundament für meine Amtszeit zu legen und Vertrauen zu gewinnen".
Außenminister Guido Westerwelle gratulierte dem Bundespräsidenten. Wulff und seine Frau Bettina "vertreten unser Land sehr überzeugend nach innen und nach außen", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Auf seinen Reisen habe Wulff "erfolgreich dazu beigetragen, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu mehren". Ausdrücklich lobte Westerwelle die Äußerungen des Staatsoberhauptes zur Integration und zum religiösen Miteinander.
Die jüngste Warnung Wulffs vor einer Entmachtung der Parlamente stieß unterdessen auf klare Zustimmung der SPD. Das sei eine "handfeste Kritik" am Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel habe wichtige Entscheidungen immer wieder bewusst am Bundestag vorbei organisiert. "Ich hoffe, die Kanzlerin versteht, was der Präsident gemeint hat", sagte Oppermann.
Wulff hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" ein politisches Aushebeln der Volksvertretungen beklagt. "Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden." Dort fänden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt.
Es werde "heute zu viel in kleinen 'Entscheider'-Runden" vorgegeben, "was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll". Dies sei "eine Aushöhlung des Parlamentarismus", warnte Wulff.
Wulff hatte auch das schwarz-gelbe Vorgehen bei der Energiewende bemängelt. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte von den Regierungsparteien auf Parteitagen beschlossen werden sollen. Ausdrücklich lobte das Staatsoberhaupt in Interviews zu seinem ersten Amtsjahr dagegen die Grünen für ihren Sonderparteitag zum Thema Atomausstieg.
Die Liberalen fühlen sich durch die Kritik des Bundespräsidenten allerdings nicht angesprochen. "Die FDP kann damit nicht gemeint sein", sagte Generalsekretär Christian Lindner in Berlin und fügte hinzu: "Wir haben auf unserem jüngsten Parteitag in Rostock intensiv über einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst."
dapd