Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bremen hat die Bürgerschaft den neuen Senat unter SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen ins Amt gewählt. Das kleinste Bundesland wird in den nächsten vier Jahren von einer Koalition aus SPD und Grünen mit Zweidrittelmehrheit regiert. Der 62-Jährige Böhrnsen erhielt als Präsident des Senats am Donnerstag 57 von 83 Stimmen.
Rot-grüner Senat in Bremen im Amt
Bremen (dapd). Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bremen hat die Bürgerschaft den neuen Senat unter SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen ins Amt gewählt. Das kleinste Bundesland wird in den nächsten vier Jahren von einer Koalition aus SPD und Grünen mit Zweidrittelmehrheit regiert. Der 62-Jährige Böhrnsen erhielt als Präsident des Senats am Donnerstag 57 von 83 Stimmen. Damit sprachen sich offenbar alle Abgeordneten der Koalition für Böhrnsen aus. 25 Abgeordnete stimmten in geheimer Wahl gegen ihn, einer enthielt sich.
Die Sozialdemokraten stellen in der neuen Regierung vier, die Grünen drei Mitglieder. Das beste Ergebnis in der Senatsriege erhielt mit 63 Stimmen die Grünen-Politikerin Anja Stahmann, die neu in das Kabinett gewählt wurde. Damit erhielt sie auch mindestens sechs Stimmen aus der Opposition. Sie bekam mehr Stimmen als Böhrnsen. Die bisherige Bürgerschaftsabgeordnete Stahmann übernimmt das Ressort Soziales, Jugend und Frauen.
Das schlechteste Resultat erzielte Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD), die nur 52 Stimmen bekam. Jürgens-Pieper wird wegen einer Änderung der Ressortzuschnitte künftig auch für den Bereich Gesundheit zuständig sein.
Der Landesregierung gehören für die SPD außerdem Martin Günthner (55 Stimmen) an, der künftig zusätzlich zu Wirtschaft, Häfen und Justiz den Bereich Arbeit leiten wird, sowie Innensenator Ulrich Mäurer (56 Stimmen). Grüne Senatoren sind Karoline Linnert (55 Stimmen) für Finanzen und der frühere Kasseler Stadtbaurat Joachim Lohse (55 Stimmen) für Umwelt, Bau und Verkehr. Nach Wahl und Vereidigung der Senatoren stand die erste Sitzung des neuen Senats an.
Bei der Bürgerschaftswahl am 22. Mai hatten sowohl SPD und Grüne an Stimmen zugelegt. Die SPD erhielt 38,6 Prozent der Stimmen, die Grünen wurden mit 22,5 Prozent erstmals zweitstärkste Partei. Die Koalition hält zusammen 57 von 83 Stimmen in der Bürgerschaft.
SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe sagte im Landtag, die Zweidrittelmehrheit betrachte er als einen Vertrauensvorschuss. Sie sei eine Verpflichtung für konstruktive Politik. Er sicherte den Grünen eine faire "und auch mal kritische, auf jeden Fall solidarische, Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre" zu.
Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner betonte, wichtigste Aufgabe der neuen Landesregierung sei die Bewältigung der Schuldenkrise. Man könne jeden Tag im Fernsehen am Beispiel Griechenlands sehen, was passiere, "wenn man die Dinge zu lange schiebt". Finanzsenatorin Linnert sei die Richtige, "um das Schiff durch diese schwierigen Zeiten zu steuern".
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp forderte die rot-grüne Koalition auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Verfassungsmehrheit könne die Regierung die tief greifenden Probleme lösen, ohne Interessenvertretern hinterherzulaufen. Die Linken kritisierten das Sparkonzept der neuen Regierung.
dapd